Enthält eine Zwangsmaßnahme in Form einer tatsächlichen Handlung immer auch einen Verwaltungsakt auf Duldung der Handlung?

Q: Enthält eine Zwangsmaßnahme in Form einer tatsächlichen Handlung immer auch einen Verwaltungsakt auf Duldung der Handlung?

Konkludente Duldungsverfügung : In bestimmten Fällen tatsächlichen Handelns (insb. im Bereich des Polizeirechts, z.B. polizeilicher Zwang, Videoüberwachung, Tränengaseinsatz) wurde früher ein stillschweigend erlassener Verwaltungsakt auf Duldung des Eingriffs angenommen Hintergrund : Früher war verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz nur gegen Verwaltungsakte möglich; um Rechtsschutz gegen faktische Eingriffe zu ermöglichen, konstruierte man einen „konkludenten Verwaltungsakt“ Beispiel : Knüppelschlag eines Polizisten auf Gewalttäter enthält zugleich Verfügung, dass Knüppelschlag geduldet werden muss Heute überholt, da Rechtsschutz auch gegen Realakt möglich : Insb. durch allgemeine Leistungsklage und Feststellungsklage Frühere Rspr .: Eingriff durch Realakt enthält konkludente Duldungsverfügung Effektiver Rechtsschutz auch gegen Realakte möglich, es bedarf nicht der Konstruktion eines Verwaltungsakts

Question

Accepted Answer

Konkludente Duldungsverfügung: In bestimmten Fällen tatsächlichen Handelns (insb. im Bereich des Polizeirechts, z.B. polizeilicher Zwang, Videoüberwachung, Tränengaseinsatz) wurde früher ein stillschweigend erlassener Verwaltungsakt auf Duldung des Eingriffs angenommen

Hintergrund: Früher war verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz nur gegen Verwaltungsakte möglich; um Rechtsschutz gegen faktische Eingriffe zu ermöglichen, konstruierte man einen „konkludenten Verwaltungsakt“
Beispiel: Knüppelschlag eines Polizisten auf Gewalttäter enthält zugleich Verfügung, dass Knüppelschlag geduldet werden muss
Heute überholt, da Rechtsschutz auch gegen Realakt möglich: Insb. durch allgemeine Leistungsklage und Feststellungsklage

Frühere Rspr.: Eingriff durch Realakt enthält konkludente Duldungsverfügung

Effektiver Rechtsschutz auch gegen Realakte möglich, es bedarf nicht der Konstruktion eines Verwaltungsakts

Konkludente Duldungsverfügung

Enthält eine Zwangsmaßnahme in Form einer tatsächlichen Handlung immer auch einen Verwaltungsakt auf Duldung der Handlung?

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