Nebenbestimmungen, § 36 VwGO

Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten, § 36 VwVfG

• Ergänzende Regelung zu einem Verwaltungsakt, die die Hauptregelung ergänzt, eingeschränkt oder anders modifiziert: Behörde sagt sinngemäß „Ja, aber…“

Arten von Nebenbestimmungen, § 36 II VwVfG: Befristung, Bedingung, Widerrufsvorbehalt, Auflage, Auflagenvorbehalt

• Insb. Bedingung, § 36 II Nr. 2 VwVfG: Suspendiert (Wirksamkeitsvoraussetzung für Verwaltungsakt), zwingt aber nicht (vollstreckbar)
• Erfüllung der Bedingung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für Verwaltungsakt
• Behörde kann Erfüllung der Bedingung aber nicht vollstrecken
• Aufschiebende Bedingung: Wirkung ex nunc ab Bedingungseintritt; z.B. Baugenehmigung wird wirksam, sobald die Nachbarzustimmung vorliegt
• Auflösende Bedingung: Wirkung bis Bedingungseintritt (Erlöschen ex nunc); Bewilligung erlischt, wenn der Betrieb nicht binnen eines Jahres aufgenommen wird
• Insb. Auflage, § 36 II Nr. 4 VwVfG: Zwingt (vollstreckbar), suspendiert aber nicht (Verwaltungsakt bereits wirksam)
• Verpflichtet zu Tun, Dulden oder Unterlassen: Behörde kann Regelung im Zweifel auch vollstrecken
• Verwaltungsakt aber wirksam unabhängig von Erfüllung der Auflage
• Im Zweifel Auflage, da weniger einschneidend (Verwaltungsakt auch bei Nichterfüllung wirksam), also allein verhältnismäßig

Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen

• Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmung
• Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, wenn sie vom Hauptverwaltungsakt teilbar sind, d.h. übriggebliebener Hauptverwaltungsakt noch sinnvoll und rechtmäßig

Zulässigkeit von Nebenbestimmungen

Bei gebundener Entscheidung („Anspruch“), § 36 I VwGO

• Grds. unzulässig
• Ausnahmsweise zulässig, wenn gesetzlich zugelassen oder gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts dienend: z.B. Auflage zu Bauvorhaben ermöglicht Erlass der Baugenehmigung

Bei Verwaltungsakt mit Ermessensspielraum, § 36 II VwGO

• Grds. zulässig: Da Teil der Ermessensausübung

• Unechte Nebenbestimmung: Keine echte Nebenregelung, sondern inhaltliche Beschränkung des Hauptverwaltungsakts (z.B. Genehmigung gilt nur für bestimmte Bauweise)
• Insb. Bestimmung der Reichweite des Verwaltungsakts (z.B. Grundstücksfläche und Abstände bei Baugenehmigung)
• Liegt auch vor bei falscher Terminologie (z.B. „besondere Auflage“), da Fehler dann von Behörde, nicht von Gesetz
• Rechtsschutz durch Verpflichtungsklage auf Erlass des Verwaltungsakt in gewünschter Form, da nichts angefochten werden kann um Begehr zu erreichen

• Kostenfestsetzung über Zahlung als Zusatzpflicht: Eigener Verwaltungsakt

Modifizierte Gewährung und modifizierte Auflage

• Modifizierte Gewährung: z.B. Genehmigung für Fabrik mit niedrigeren Immissionsschutzwerten oder Gebäude mit Satteldach statt Flachdach
• Aliud, da anderes gewährt als beantragt, („Nein, aber…“)
• Verpflichtungsklage auf Erlass des Verwaltungsakt in gewünschter Form
• Modifizierte Auflage: Modifizierte Gewährung zusätzlich von selbständig vollstreckbarer Anordnung überlagert; z.B. Genehmigung für Anlage mit 32 statt 24 cm Wandstärke, zusätzlich zur Errichtung einer Wand mit 32 cm Stärke verpflichtet
• Aliud, da anderes gewährt als beantragt, („Nein, aber…“) ⇨ Verpflichtungsklage auf Erlass des Verwaltungsakt in gewünschter Form
• Aber Auflage ist echte Nebenbestimmung, § 36 II Nr. 4 VwGO ⇨ zusätzlich isoliert anfechtbar um Vollstreckung der Auflage zu verhindern

Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen gem. § 36 VwVfG durch Anfechtungsklage möglich

• Statthaftigkeit isolierter Anfechtungsklage
• Nur durch Verpflichtungsklage Hauptverwaltungsakt ohne Nebenbestimmungen zu erreichen, da dieser ein „Mehr“ darstellt
• Beseitigung einer Belastung ist immer Begünstigung ⇨ Dies würde Existenz der Anfechtungsklage grds. in Frage stellen
• Isolierte Anfechtbarkeit soweit von Hauptverwaltungsakt teilbar
• Voraussetzungen der Teilbarkeit
• Früher hM: Nach Art der Nebenbestimmung: Befristung und Bedingung untrennbar, Auflage anfechtbar
• Eindeutiger Wortlaut § 113 I 1 VwGO, §§ 48, 49 VwVfG („soweit“): Teilweise aufhebbar ⇨ Grds. generelle Teilbarkeit
• MM: Nur gebundene Entscheidungen isoliert anfechtbar, da durch isolierte Aufhebung von Ermessensverwaltungsakten evtl. von Behörde nicht gewollter Verwaltungsakt kreiert ⇨ Gem. § 114 VwGO aber nur Rechtmäßigkeit überprüfbar
• Aufgrund der Häufigkeit von Ermessensverwaltungsakten faktisch zu Aufhebung des Grundsatzes der Teilbarkeit führen; zudem keine neue Entscheidung des Gerichts, sondern nur Aufhebung der Nebenbestimmung und Behörde kann gem. § 49 II Nr. 2 VwVfG analog aufheben
• hM: Teilbar, wenn nicht in untrennbarem Zusammenhang, d.h. übriggebliebener Verwaltungsakt sinnvoll und rechtmäßig
• Besonderheit im Prüfungsschema der Begründetheit der Anfechtungsklage
1. Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung
2. Hauptverwaltungsakt ohne Nebenbestimmung noch sinnvoll und rechtmäßig aufgrund Gesetzesvorbehalt, Art. 20 III GG: Prüfung nur noch erforderlich falls Nebenbestimmung rechtswidrig
• Wenn Anfechtungsklage unbegründet: Verpflichtungsklage auf entsprechenden Erlass ohne Nebenbestimmung prüfen