Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

Wenn anderer Rechtsweg eröffnet ist, ist Verfahren durch Rechtswegverweisung gem. § 17a II 1 GVG von Amts wegen zu verweisen; z.B. wenn Zivilrechtsweg eröffnet (Klage müsste vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist eigentlich keine Zulässigkeitsvoraussetzung, da Klage bei fehlerhafter Wahl des Gerichts nicht als unzulässig abgewiesen werden kann, sondern durch Rechtswegverweisung zu verweisen ist

Im Prüfungsschema verwaltungsgerichtlicher Verfahren Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs besser als eigenen Prüfungspunkt vor der Zulässigkeit prüfen; dennoch prüfen es viele als erste Voraussetzung der Zulässigkeit
Ausnahme: Im verwaltungsprozessrechtlichen Normenkontrollverfahren ist es wirklich eine Zulässigkeitsvoraussetzung, da die Normenkontrolle innerhalb der fünf Gerichtsbarkeiten nur im Verwaltungsrechtsweg existiert und daher keine Verweisung gem. § 17a GVG möglich (außerdem verfassungsprozessrechtliche Normenkontrollverfahren, die aber oberhalb der Rechtswege angesiedelt sind)

Prüfungsschema zweistufig nur Zulässigkeit und Begründetheit geprüft

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Frage

Wird eine Klage beim Verwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen, wenn der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist? Wo ist die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg im Prüfungsschema zu prüfen?

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

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