Verweisung

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Arten von Verweisungen

Rechtswegverweisung wegen Unzulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs, § 17a II 1 GVG

Beispiel: z.B. Bürger klagt vor Verwaltungsgericht gegen die Kündigung eines städtischen Mietvertrags über eine Wohnung im Gemeindehaus (Zivilrechtsweg eröffnet)
Rechtmäßig, wenn Rechtsweg eröffnet ist, auf den verwiesen wird und aufnehmendes Gericht sachlich und örtlich zuständig
Von Amts wegen: Kein Antrag erforderlich wie bei § 281 ZPO
Verweisungsbeschluss ist für aufnehmendes Gericht bindend, § 17a II 3 GVG

Verweisung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit, §§ 83 1 VwGO, 17a II 1 GVG

Beispiel: z.B. Bürger klagt versehentlich beim VG Freiburg statt beim örtlich zuständigen VG Karlsruhe

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