Öffentliches Recht
Verwaltungsprozessrecht
Struktur und Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts

Verweisung

Q: Was bedeutet Verweisung im Verwaltungsprozess und worin liegt ihr Zweck?

Verweisung : Gerichtliche Übertragung eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht , wenn das zunächst angerufene Gericht unzuständig ist Zweck : Dient der Prozessökonomie und soll widersprüchliche Entscheidungen über die Zuständigkeit vermeiden Streit nicht neu erhoben, sondern nahtlos beim zuständigen Gericht fortgesetzt : Rechtshängigkeit bleibt erhalten Verweisung stellt für Bürger einen Eingriff dar: Erfordert daher Ermächtigungsgrundlage wegen Gesetzesvorbehalt, Art. 20 III GG)

Q: Welche Arten von Verweisungen gibt es im Verwaltungsprozessrecht?

Arten von Verweisungen Rechtswegverweisung wegen Unzulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs , § 17a II 1 GVG Beispiel : z.B. Bürger klagt vor Verwaltungsgericht gegen die Kündigung eines städtischen Mietvertrags über eine Wohnung im Gemeindehaus (Zivilrechtsweg eröffnet) Rechtmäßig, wenn Rechtsweg eröffnet ist, auf den verwiesen wird und aufnehmendes Gericht sachlich und örtlich zuständig Von Amts wegen : Kein Antrag erforderlich wie bei § 281 ZPO Verweisungsbeschluss ist für aufnehmendes Gericht bindend , § 17a II 3 GVG Verweisung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit , §§ 83 1 VwGO, 17a II 1 GVG Beispiel : z.B. Bürger klagt versehentlich beim VG Freiburg statt beim örtlich zuständigen VG Karlsruhe

VerweisungRechtswegverweisungVerweisung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit

Aktualisiert vor etwa 2 Monaten

Was bedeutet Verweisung im Verwaltungsprozess und worin liegt ihr Zweck?

Merke

Verweisung: Gerichtliche Übertragung eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht, wenn das zunächst angerufene Gericht unzuständig ist

Zweck: Dient der Prozessökonomie und soll widersprüchliche Entscheidungen über die Zuständigkeit vermeiden
Streit nicht neu erhoben, sondern nahtlos beim zuständigen Gericht fortgesetzt: Rechtshängigkeit bleibt erhalten
Verweisung stellt für Bürger einen Eingriff dar: Erfordert daher Ermächtigungsgrundlage wegen Gesetzesvorbehalt, Art. 20 III GG)

Welche Arten von Verweisungen gibt es im Verwaltungsprozessrecht?

Merke

Arten von Verweisungen

Rechtswegverweisung wegen Unzulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs, § 17a II 1 GVG

Beispiel: z.B. Bürger klagt vor Verwaltungsgericht gegen die Kündigung eines städtischen Mietvertrags über eine Wohnung im Gemeindehaus (Zivilrechtsweg eröffnet)
Rechtmäßig, wenn Rechtsweg eröffnet ist, auf den verwiesen wird und aufnehmendes Gericht sachlich und örtlich zuständig
Von Amts wegen: Kein Antrag erforderlich wie bei § 281 ZPO
Verweisungsbeschluss ist für aufnehmendes Gericht bindend, § 17a II 3 GVG

Verweisung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit, §§ 83 1 VwGO, 17a II 1 GVG

Beispiel: z.B. Bürger klagt versehentlich beim VG Freiburg statt beim örtlich zuständigen VG Karlsruhe

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