Rechtsstaatsprinzip: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 1 III, 20 III GG

1.
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Rechtsstaatsprinzip: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 1 III, 20 III GG

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 1 III, 20 III GG: Verwaltungshandeln an Gesetze gebunden

Geltung von Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt

2.
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Frage

Was versteht man unter dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?

3.
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Frage 1

Innenminister möchte im Rahmen einer bundesweiten Sicherheitsmaßnahme eine Anweisung erlassen, nach der Bürger ohne gerichtliche Anordnung in bestimmten Zonen kontrolliert und festgehalten werden können, auch wenn keine gesetzliche Grundlage dafür existiert. Welche Aussagen sind korrekt?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Frage 2

Oppositionsführer O möchte staatliche Subventionen an klimafreundliche Unternehmen vergeben, ohne dass diese Vergabe im Haushaltsplan festgelegt ist. Welche Aussagen sind korrekt?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Rechtsstaatsprinzip: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 1 III, 20 III GG

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