Beweispersonen: Zeugen und Sachverständige

Nachträgliche Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts, § 252 StPO: Wenn Zeuge zunächst aussagt und nachträglich erst in Hauptverfahren Zeugnisverweigerungsrecht geltend macht

• Beispiel: z.B. Ehefrau berichtet bei Polizei von häuslicher Gewalt durch Ehemann, aber nachdem sie sich mit ihm versöhnt hat, beruft sie sich in der Hauptverhandlung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht

• Alle vorigen Aussagen des Zeugen nicht mehr verwertbar, § 252 StPO: Zwecks Familienfrieden

• Auch nicht durch Vernehmung des Polizeibeamten

• Da Schutzzweck des § 52 StPO Familienfrieden (in der Gegenwart) ist § 252 StPO auch einschlägig, wenn Zeugnisverweigerungsrecht erst später entsteht (insb. durch Verlobung)

• Aber Ausnahme wenn Aussage vor Ermittlungsrichter: Aussage ausnahmsweise verwertbar durch Vernehmung des Ermittlungsrichters

  • Sozusagen Beweissicherungsmittel: Damit nicht Aussage unverwertbar, wenn aus Angst vor Täter (z.B. brutaler Ehemann) in Hauptverhandlung von Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht

    • Bei bestimmten Aussagen (z.B. „mein Mann hat mich vergewaltigt“) wird in der Praxis sofort Ermittlungsrichter hinzugezogen

  • Voraussetzungen

    1. Zeuge durch Ermittlungsrichter vernommen

    2. Zeugnisverweigerungsrecht bestand schon (z.B. nicht bei nachträglicher Verlobung)

    3. Belehrung bereits damals, § 52 III 1 StPO