Vorläufiger Rechtsschutz, §§ 80, 80a, 123, 47 VI VwGO

Arten des vorläufigen Rechtsschutzes: Abhängig von Klagebegehren in der Hauptsache

• Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts: Belastender Verwaltungsakt soll nicht vor Eintritt der Bestandskraft vollziehbar sein

  • Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, § 80 V VwGO des Widerspruchs gegen Verwaltungsakt: Wenn in Hauptsache Anfechtungsklage statthaft wäre

  • Auch bei Verwaltungsakt mit Drittwirkung, §§ 80a I bzw. II, III 1, 80 V VwGO: z.B. Baugenehmigung, Bauherr dann notwendig beizuladen

• Einstweilige Anordnung: Sicherungen oder vorläufige Regelungen für Rechtspositionen, die in künftigem Hauptsacheverfahren durchgesetzt werden sollen

  • Bei Individualrechtsstreitigkeiten, § 123 VwGO: Verpflichtung, Leistung oder Feststellung begehrt

  • Bei Normenkontrollverfahren, § 47 VI VwGO: Wenn Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten