- Öffentliches Recht
- Verwaltungsprozessrecht
- Einstweiliger Rechtsschutz
Vorläufiger Rechtsschutz, §§ 80, 80a, 123, 47 VI VwGO
Vorläufiger Rechtsschutz im VerwaltungsprozessrechtAussetzung der Vollziehung eines VerwaltungsaktsEinstweilige Anordnung
1.Verstehen
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Vorläufiger Rechtsschutz, §§ 80, 80a, 123, 47 VI VwGO
Arten des vorläufigen Rechtsschutzes: Abhängig von Klagebegehren in der Hauptsache
- Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts: Belastender Verwaltungsakt soll nicht vor Eintritt der Bestandskraft vollziehbar sein
- Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, § 80 V VwGO des Widerspruchs gegen Verwaltungsakt: Wenn in Hauptsache Anfechtungsklage statthaft wäre
- Auch bei Verwaltungsakt mit Drittwirkung, §§ 80a I bzw. II, III 1, 80 V VwGO: z.B. Baugenehmigung, Bauherr dann notwendig beizuladen
- Einstweilige Anordnung: Sicherungen oder vorläufige Regelungen für Rechtspositionen, die in künftigem Hauptsacheverfahren durchgesetzt werden sollen
- Bei Individualrechtsstreitigkeiten, § 123 VwGO: Verpflichtung, Leistung oder Feststellung begehrt
- Bei Normenkontrollverfahren, § 47 VI VwGO: Wenn Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten
2.Wiederholen
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