Vorläufiger Rechtsschutz, §§ 80, 80a, 123, 47 VI VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz / einstweiliger Rechtsschutz, §§ 80, 80a, 123, 47 VI VwGO: Gerichtlicher vorläufiger Schutz bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren

• Abwendung unzumutbarer Nachteile durch Zeitaufwand gerichtlichen Klageweges
• Zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG
• Klagebegehren gem. § 88 VwGO: Kläger begehrt eine vorläufige gerichtliche Regelung, um unzumutbare Nachteile durch die Dauer des Hauptsacheverfahrens abzuwenden

Arten des vorläufigen Rechtsschutzes: Abhängig von Klagebegehren in der Hauptsache

• Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts: Belastender Verwaltungsakt soll nicht vor Eintritt der Bestandskraft vollziehbar sein
• Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, § 80 V VwGO des Widerspruchs gegen Verwaltungsakt: Wenn in Hauptsache Anfechtungsklage statthaft wäre
• Auch bei Verwaltungsakt mit Drittwirkung, §§ 80a I bzw. II, III 1, 80 V VwGO: z.B. Baugenehmigung, Bauherr dann notwendig beizuladen
• Einstweilige Anordnung: Sicherungen oder vorläufige Regelungen für Rechtspositionen, die in künftigem Hauptsacheverfahren durchgesetzt werden sollen
• Bei Individualrechtsstreitigkeiten, § 123 VwGO: Verpflichtung, Leistung oder Feststellung begehrt
• Bei Normenkontrollverfahren, § 47 VI VwGO: Wenn Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten

Besonderheiten des vorläufigen Rechtsschutzes

• Keine Klage, sondern Antrag: Auf Terminologie achten; Beteiligte heißen Antragsteller und Antragsgegner, Bevollmächtigte heißen Verfahrensbevollmächtigte

Viele Klagevoraussetzungen analog angewendet

Entscheidung nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss