Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO

Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO: Vorläufiger Rechtsschutz, wenn kein Fall des § 80 V VwGO vorliegt

• Wenn es nicht um die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts geht: Betrifft Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsbegehren
• Antragsbegehren gem. § 88 VwGO: Antragsteller begehrt Sicherung individueller Rechte, wenn ohne gerichtliche Eilmaßnahme wesentliche Nachteile drohen oder Rechte vereitelt würden

Arten der einstweiligen Anordnung

• Sicherungsanordnung, § 123 I 1 VwGO
• Sicherung vorhandenen Rechts (Sicherung des status quo)
• Regelungsanordnung, § 123 I 2 VwGO
• Rechtskreis soll erweitert werden (Veränderung des status quo)
• Wenn nicht abgrenzbar nur von „einstweiliger Anordnung“ sprechen

Einstweilige Anordnung Prüfungsschema

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO
2. Zulässigkeit der einstweiligen Anordnung
1. Statthaftigkeit des Antrags: Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsbegehren; Sicherungsanordnung und Regelungsanordnung
• Vollziehung belastenden Verwaltungsakts ⇨ gem. § 123 V VwGO subsidiär zu §§ 80, 80a VwGO
2. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog: da einstweiliger Rechtsschutz nie weiter als endgültiger

Möglichkeit eines Anordnungsanspruchs: Materiellrechtlicher Anspruch

Möglichkeit eines Anordnungsgrundes: Besondere Eilbedürftigkeit, § 123 I VwGO

1. Rechtsschutzbedürfnis: Zunächst erfolglos an zuständige Behörde gewandt, esseidenn Sache sehr eilig
• Auch vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz: Erfordert qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis, z.B. Abwarten unzumutbar, weil irreversible Folgen
2. Beteiligten- und Prozessfähigkeit
3. Zuständigkeit, §§ 123 II iVm. 45, 52 VwGO: Gericht der Hauptsache

• Glaubhaftmachung: Insb. durch eidesstattliche Versicherung, §§ 123 III VwGO, 920 II, 294 ZPO

1. Richtiger Antragsgegner / Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO analog
2. Anordnungsanspruch: Summarische Prüfung (Tatsachen nur eingeschränkt, Rechtslage voll zu überprüfen) des voraussichtlichen Erfolgs in der Hauptsache
1. Zulässigkeit der Klage in der Hauptsache
• Zulässigkeitsprüfung regelmäßig nicht erforderlich, da Zulässigkeitsvoraussetzungen der Hauptsache schon mit Zulässigkeit des Antrags nach § 123 VwGO geprüft (⇨ nach oben verweisen)
2. Begründetheit der Klage in der Hauptsache
3. Anordnungsgrund, § 123 I 1, 2 VwGO: Interessenabwägung; Durchsetzbarkeit des Rechts gefährdet bei Sicherungsanordnung, bzw. Nötigerscheinen bei Regelungsanordnung
• Eigene, originäre Ermessensentscheidung des Gerichts (≠ bloße Kontrolle behördlicher Entscheidung)
4. Einschränkungen
• Vorwegnahme der Hauptsache grds. unzulässig
• Es sei denn ausnahmsweise wegen effektivem Rechtsschutz, Art. 19 IV GG, geboten, wenn Rechtsschutz ohne Vorwegnahme leerliefe und Nachteile dadurch unzumutbar
• Grds. durch einstweilige Anordnung nicht mehr zu gewähren als durch Klage in Hauptsache zu erreichen