Bundesstaatsprinzip, Art. 20 I GG

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Bundesstaatsprinzip, Art. 20 I GG: Aufteilung der staatlichen Macht zwischen Bund und Ländern (Bundesländern)

Kompetenzordnung: Länder haben grundsätzlich Recht zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse, Art. 30, 70, 83 GG
Homogenitätsprinzip, Art. 28 I 1 GG: Verfassungen der Länder müssen den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen entsprechen
Bundesstaatlichkeit

Staatsqualität auch der Gliedstaaten, d.h. originäre, nicht abgeleitete Staatsgewalt
Substantielle Befugnisse im Bereich aller Gewalten
Verfassungsautonomie der Länder
Verbot des Zentralstaats
Mindestanzahl an Ländern: Jedenfalls mehrere, genaue Anzahl umstritten

Bundestreue: Gegenseitige Treueverpflichtung zu bundesfreundlichem Verhalten, d.h. Bund und Länder jeweils verpflichtet zur Rücksicht auf Belange anderer Länder und des Bundes

z.B. Länder verpflichtet zur Bundesauftragsverwaltung
z.B. Länder verpflichtet mitzuwirken bei einer völkerrechtlichen Verpflichtung des Bundes im Bereich der Länderkompetenz (insb. bei der Umsetzung von EU-Richtlinien)
z.B. Länder verpflichtet zu handeln bei Kompetenzüberschreitung durch Gemeinde in Bundeszuständigkeit

2.
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Frage

Was beinhaltet das Bundesstaatsprinzip?

3.
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Frage 1

Kanzler K und Oppositionsführer O wollen Deutschland gemeinsam durch eine Strukturreform aus der Krise führen. Sie planen, das Land in einen effizienten Zentralstaat umzubauen. Dafür haben sie eine Mehrheit von 90% der Abgeordneten im Bundestag gewonnen. Welche Aussagen sind korrekt?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Bundesstaatsprinzip, Art. 20 I GG

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