Rechtsstaatsprinzip: Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG

Vorbeugender Rechtsschutz: Schutz vor einem noch nicht eingetretenen staatlichen Eingriff

• Um irreversible Rechtsverletzungen bereits im Vorfeld zu verhindern
• Wird nur ausnahmsweise gewährt, wenn der Betroffene einen Eingriff unmittelbar und sicher erwartet und nachträglicher Rechtsschutz unzumutbar oder wirkungslos wäre
• Problematisch hinsichtlich Gewaltenteilung
• Nicht vollendetes Entscheidungsverfahren der Exekutive überprüft und Vorgaben gemacht
• Störfaktor für Funktionsfähigkeit der Verwaltung
• Trotzdem für effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 IV GG erforderlich, wenn sonst irreparabler Rechtsverlust
• Beispiele
• Vorbeugender Rechtsschutz im Verfassungsprozessrecht: z.B. vorbeugende Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise zulässig, wenn ein Eingriff unmittelbar bevorsteht, keine andere Abwehrmöglichkeit besteht und das Gesetz self-executing ist (also ohne weiteren Vollzugsakt wirkt)
• Vorbeugender Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht: z.B. vorbeugende Unterlassungsklage, wenn ein belastender Verwaltungsakt noch nicht erlassen wurde, aber ein späterer Rechtsschutz wäre unzumutbar aufgrund irreversibler Grundrechtseingriffe