Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, § 80 V VwGO

Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, § 80 V VwGO: Vorläufiger Rechtsschutz gegen belastenden Verwaltungsakt

• Eigentlich Suspensiveffekt, § 80 I VwGO: Widerspruch und Anfechtungsklage haben eigentlich grds. aufschiebende Wirkung, d.h. Verwaltungsakt ist grds. nicht im Wege der Verwaltungsvollstreckung vollstreckbar, wenn gegen ihn vorgegangen wird
• Aber in vielen Fällen ist aufschiebende Wirkung ausgeschlossen gem. § 80 II VwGO: Kraft Gesetzes oder kraft behördlicher Sofortvollzugsanordnung
• Auf Antrag nach § 80 V VwGO kann Gericht aufschiebende Wirkung anordnen (wenn sie kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, d.h. nie bestand) oder wiederherstellen (wenn sie eigentlich bestünden hätte, aber durch behördlichen Sofortvollzug beseitigt wurde)
• Antragsbegehren gem. § 88 VwGO: Antragsteller begehrt Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung, weil der angefochtene Verwaltungsakt sofort vollziehbar ist bzw. die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist