Auszug

Untreue, § 266 I StGB

Mietkaution bei Wohnraummiete

1.
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Untreue, § 266 I StGB

Mietkaution bei Wohnraummiete entgegen § 551 III BGB nicht abgesondert angelegt (z.B. durch Kontokorrentvereinbarung zum Ausgleich von Negativsalden auf anderen Konten herangezogen)

  • Vertraglich begründetes Treuhandverhältnis durch Mietvertrag
    • Nicht Hauptpflicht des Mietvertrags (s. § 535)
  • BGH: Aus § 551 III BGB gesetzlich begründete Vermögenbetreuungspflicht
    • § 551 III BGB schafft Ausgleich zwischen Sicherungsbedürfnis des Vermieters und Sicherung des Rückzahlungsanspruchs des Mieters bei Zahlungsunfähigkeit des Vermieters vor anderen Gläubigern durch Ausgestaltung als Treuhandverhältnis

2.
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