Untreue, § 266 I StGB

1.
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Mietkaution bei Wohnraummiete entgegen § 551 III BGB nicht abgesondert angelegt (z.B. durch Kontokorrentvereinbarung zum Ausgleich von Negativsalden auf anderen Konten herangezogen)

Vertraglich begründetes Treuhandverhältnis durch Mietvertrag
- Nicht Hauptpflicht des Mietvertrags (s. § 535)
BGH: Aus § 551 III BGB gesetzlich begründete Vermögenbetreuungspflicht
- § 551 III BGB schafft Ausgleich zwischen Sicherungsbedürfnis des Vermieters und Sicherung des Rückzahlungsanspruchs des Mieters bei Zahlungsunfähigkeit des Vermieters vor anderen Gläubigern durch Ausgestaltung als Treuhandverhältnis

2.
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Frage

Liegt Untreue vor, wenn die Mietkaution bei der Wohnraummiete entgegen § 551 III BGB nicht abgesondert angelegt wird?

3.
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Frage 1

Vermieter V legt die Mietkaution bei Wohnraummiete entgegen § 551 III BGB nicht abgesondert an. Welche Aussagen treffen zu?

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Untreue, § 266 I StGB

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