Ehe, Art. 6 I GG

Sachlicher Schutzbereich: Freiheit zivile Ehe einzugehen und eheliches Zusammenleben; auch Ehegattenwahl, Zeitpunkt, Ehelosigkeit, Scheidung, Wiederverheiratung

• Ausprägungen

  • Institutsgarantie der Ehe: Staatlich bereitgestellter, verlässlicher Rechtsrahmen

  • Eheschließungsfreiheit: Positive schützt Heirat; negative Nichtheirat

  • Eheführungsfreiheit: Gestaltung des Zusammenlebens, Gleichrang der Partner; Bindung an Art. 3 II GG

• Schutz innerhalb und außerhalb der Ehe

  • Keine Diskriminierung innerhalb der Ehe aufgrund Gleichberechtigungsgrundsatz, Art. 3 II GG: Abbau paternalistischer Regelungen

  • Keine Diskriminierung nach außen: Kein Nachteil aus Verheiratetsein, z.B. doppelte Haushaltsführung muss steuerlich berücksichtigt werden

• Auch Schutz nach Scheidung: Fortbestehende Unterhaltspflichten

• Abstandsgebot

  • Gesetzgeber nicht gehalten anderen Gemeinschaften jede Anerkennung und jeden Schutz zu versagen

  • Aber Abstandsgebot: Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen