Ehe, Art. 6 I GG

Ehe, Art. 6 I GG: Recht auf Ehe garantiert Ehe als Institut und die Freiheit, eine Ehe zu schließen, zu führen und nicht zu schließen; schützt partnerschaftlichen Kern vor staatlicher Entwertung

• Normgeprägtes Grundrecht: Ausgestaltung des Schutzbereiches durch Gesetzgeber kein Eingriff
• Jedermanngrundrecht

Sachlicher Schutzbereich: Freiheit zivile Ehe einzugehen und eheliches Zusammenleben; auch Ehegattenwahl, Zeitpunkt, Ehelosigkeit, Scheidung, Wiederverheiratung

• Ausprägungen
• Institutsgarantie der Ehe: Staatlich bereitgestellter, verlässlicher Rechtsrahmen
• Eheschließungsfreiheit: Positive schützt Heirat; negative Nichtheirat
• Eheführungsfreiheit: Gestaltung des Zusammenlebens, Gleichrang der Partner; Bindung an Art. 3 II GG
• Schutz innerhalb und außerhalb der Ehe
• Keine Diskriminierung innerhalb der Ehe aufgrund Gleichberechtigungsgrundsatz, Art. 3 II GG: Abbau paternalistischer Regelungen
• Keine Diskriminierung nach außen: Kein Nachteil aus Verheiratetsein, z.B. doppelte Haushaltsführung muss steuerlich berücksichtigt werden

Auch Schutz nach Scheidung: Fortbestehende Unterhaltspflichten

Abstandsgebot

• Gesetzgeber nicht gehalten anderen Gemeinschaften jede Anerkennung und jeden Schutz zu versagen
• Aber Abstandsgebot: Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen

Persönlicher Schutzbereich: Jede natürliche Person

• Jedermanngrundrecht
• Menschenrecht: Seinem Wesen nach nicht auf juristische Personen anwendbar