Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG

Allgemeine Handlungsfreiheit / Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

• Allgemeines Freiheitsrecht, das jedes menschliche Tun und Unterlassen schützt
• Auffanggrundrecht: Tritt subsidiär hinter speziellere Grundrechte zurück
• Maßstab jeder belastenden staatlichen Maßnahme, die nicht unter spezielleres Grundrecht fällt
• Insb. für Nicht-EU-Ausländer, die dadurch umfassenden Grundrechtsschutz erhalten
• Allerdings durch Schrankentrias (letztlich einfacher Gesetzesvorbehalt) leichter einschränkbar als spezielle Grundrechte
• Jedermanngrundrecht

Sachlicher Schutzbereich

• Geschützt ist jedes menschliche Handeln: Letztlich „tun und lassen was man will“
• Reichweite des Grundrechts umstritten
• Persönlichkeitskerntheorie: Nur besonders wichtige Elemente der Persönlichkeit umfasst um Banalisierung der Grundrechte und Ausuferung der Verfassungsbeschwerde vorzubeugen
• Abgrenzungs- und Konkretisierungsschwierigkeiten, Maßstab immer von ideologischer Wertung geprägt
• BVerfG: Es handelt sich um ein unbenanntes Freiheitsrecht, d.h. nicht nur begrenzter Bereich der Persönlichkeitsentfaltung, sondern jede Form willensgesteuerten menschlichen Handelns ohne Gewichtung; z.B. auch „Reiten im Walde“, z.B. auch Ausreisefreiheit („Elfes-Entscheidung“)

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

• Schrankentrias schränkt allgemeine Handlungsfreiheit ein: Verfassungsmäßige Ordnung, Rechte anderer und Sittengesetz
• Verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 2 I GG: Gesamtheit verfassungsgemäßer Rechtsnormen
• Hinsichtlich Verwaltungsmaßnahmen letztlich einfacher Gesetzesvorbehalt 
• Hinsichtlich Gesetzen Verfassungsmäßigkeit erforderlich, insb. Verhältnismäßigkeit

Verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 9 II GG: Freiheitlich-demokratische Grundordnung, d.h. nur tragende Verfassungsgrundsätze

• Rechte anderer und Sittengesetz bereits von verfassungsmäßiger Ordnung erfasst: Keine eigene Bedeutung mehr