Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG

• Offenes Rahmenrecht zum Schutz der Identität und Selbstbestimmung der Person
• Fängt Persönlichkeitsbeeinträchtigungen auf, die kein Spezialgrundrecht exakt erfasst

Grundgesetzliche Verankerung

• Nicht ausdrücklich geregelt in eigenem Artikel
• Abgeleitet aus Kombination aus
• Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 I GG
• und Menschenwürde, Art. 1 I GG
• Zwischen Menschenwürdekern und „Außenbereichen“ freier Entfaltung

Sachlicher Schutzbereich: Autonomer Bereich privater Lebensgestaltung; Identität und Selbstbestimmung

• Sein der Person; personale und soziale Identität (Findung und Bestimmung der Identität)
• Tun der Person im Vordergrund
• Sachlicher Schutzbereich hat viele konkrete Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• Recht auf Privatsphäre, Geheimsphäre und Intimsphäre
• Sphärentheorie: Je näher am Kernbereich, desto intensiver der Eingriff (steigende Anforderungen an Verhältnismäßigkeit); fließende Übergänge
• Intimsphäre (absolut): Unantastbarer Kernbereich; Identität, Intimsphäre, Integrität; Geheimnisse, sexuelle Selbstbestimmung
• Weitere Privatsphäre (stark)
• Noch weitere Sozialsphäre (relativ): Wer sich selbst öffentlich exponiert, muss mehr hinnehmen
• Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
• Recht am eigenen Wort
• Recht am eigenen Bild
• Recht auf eigenen Namen
• Kenntnis der eigenen Abstammung
• Schutz gegen verfälschende oder entstellende Darstellung
• Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Selbstbestimmung wann und in welchen Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (Schutz gegen Erhebung, Speicherung, Verwendung, Weitergabe individualisierter oder individualisierbarer Daten)
• Durch Verletzung erlangte Informationen dürfen von Verwaltung grds. nicht verwendet werden, es sei denn konkrete Gefährdung eines Rechtsguts (≠ absolutes Beweisverwertungsverbot im Strafrecht)
• Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme („informationelle Integrität“ / „digitale Intimsphäre“): Subsidiäres Auffanggrundrecht zum Schutz vor unerkannter Online-Durchsuchung
• Recht auf selbstbestimmtes Sterben: Freiheit, sich das Leben zu nehmen; Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, als Akt autonomer Selbstbestimmung

Persönlicher Schutzbereich

• Jedermanngrundrecht
• Auch Personen der Zeitgeschichte (Prominente), jedoch umso weniger, desto mehr sie sich exponieren (z.B. kaum bei Eröffnungsgala, ausgeprägt bei privatem Restaurantbesuch)
• Auch postmortal („Mephisto-Fall“): z.B. bei Herausgabe Patientenakten

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

• Schrankentrias des Art. 2 I GG zur Einschränkbarkeit heranzuziehen naheliegend (letztlich einfacher Gesetzesvorbehalt)