Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG

Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG

• Wesentlich Gleiches ist gleich zu behandeln und wesentlich Ungleiches ist ungleich zu behandeln
• Ausprägungen
• z.B. Prüfungsrechtlicher Grundsatz der Chancengleichheit
• z.B. Selbstbindung der Verwaltung bei Ermessensentscheidungen durch Verwaltungspraxis und Verwaltungsvorschriften
• Allgemeines Gleichheitsgrundrecht
• Prüfungsschema für Gleichheitsgrundrechte: Ungleichbehandlung, Rechtfertigung für Ungleichbehandlung
• Jedermanngrundrecht

Rechtfertigung für Ungleichbehandlung

• Ungleichbehandlung mit geringer Intensität: V.a. weniger intensive sachbezogene Ungleichbehandlungen (unabhängig von persönlichen Eigenschaften, z.B. Steuerpflicht für Hundebesitzer)
• Klassische „Willkürformel: Bloßes Willkürverbot
• Sachlicher Grund erforderlich (weiter Spielraum für Gesetzgeber)
• z.B. Behördliches Einsatzkonzept: z.B. 100 Schwarzbauten nebeneinander, Behörde muss nicht bauordnungsrechtlich gegen alle Eigentümer gleichzeitig vorgehen, sondern z.B. zunächst planvoll nur gegen 20 Eigentümer
• Ungleichbehandlung mit größerer Intensität
• Generell bei personenbezogenen Ungleichbehandlungen (anknüpfend an persönliche Eigenschaften, z.B. Alter, Religionszugehörigkeit, Familienstand)
• „Neue Formel“: Ungleichbehandlung muss in angemessenem Verhältnis zum Grad der Ungleichheit zwischen den Vergleichsgruppen stehen ⇨ letztlich Verhältnismäßigkeitsprüfung
• Aber nicht als Verhältnismäßigkeitsprüfung bezeichnen!
1. Legitimes Differenzierungsziel:
1. Legitimes Differenzierungskriterium: Nicht durch besonderen Gleichheitssatz ausgeschlossen, insb. Art. 3 III GG
• Typisierung (scharfe Abgrenzung): Grds. zulässig
2. Differenzierung zur Erreichung des Ziels geeignet
3. Differenzierung relativ mildestes Mittel
4. Differenzierung angemessen