Diskriminierungsverbot, Art. 3 III GG

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Diskriminierungsverbot, Art. 3 III GG

Diskriminierungsverbot, Art. 3 III GG

Verbietet Benachteiligungen (und Bevorzugungen) wegen bestimmter Merkmale strikt
Merkmale, an die nicht angeknüpft werden darf, Art.3 III 1, 2 GG
- Geschlecht
- Abstammung
- Rasse (heute: rassistische Zuschreibungen), Sprache, Heimat & Herkunft
- Glauben, religiöse und politische Anschauungen
- Behinderung
Prüfungsmaßstab ist deutlich strenger als beim allgemeinen Gleichheitssatz: Regelung darf weder das Ziel haben unzulässig zu benachteiligen noch tatsächlich unmittelbar oder mittelbar benachteiligen
Spezielles Gleichheitsgrundrecht (⇨ verdrängt allgemeinen Gleichheitssatz, Art. § 3 I GG)
Prüfungsschema für Gleichheitsgrundrechte:
1. Ungleichbehandlung
2. Rechtfertigung für Ungleichbehandlung

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