Diskriminierungsverbot, Art. 3 III GG

Das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG verbietet Benachteiligungen und Bevorzugungen wegen bestimmter Merkmale strikt. Es handelt sich um ein spezielles Gleichheitsgrundrecht, das den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verdrängt, wenn eines der genannten Merkmale betroffen ist.

Die Merkmale, an die nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 2 GG nicht angeknüpft werden darf, sind im Einzelnen: Geschlecht, Abstammung, Rasse – wobei heute zutreffender von rassistischen Zuschreibungen gesprochen wird –, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse und politische Anschauungen sowie Behinderung. Knüpft eine staatliche Maßnahme an eines dieser Merkmale an, greift der besondere Schutz des Art. 3 Abs. 3 GG.

Der Prüfungsmaßstab ist dabei deutlich strenger als beim allgemeinen Gleichheitssatz. Eine Regelung darf weder das Ziel haben, unzulässig zu benachteiligen, noch darf sie tatsächlich unmittelbar oder mittelbar benachteiligen. Es genügt also nicht, dass der Gesetzgeber keine diskriminierende Absicht verfolgt – auch eine faktische Benachteiligung, die sich erst in der Wirkung zeigt, kann gegen Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen. Wenn etwa eine Regelung formal neutral formuliert ist, aber in der Praxis ganz überwiegend Personen eines bestimmten Geschlechts oder einer bestimmten Herkunft trifft, kann darin eine mittelbare Diskriminierung liegen.

Für die Klausur solltest du dir merken, dass auch für Art. 3 Abs. 3 GG das Prüfungsschema für Gleichheitsgrundrechte gilt: Zunächst wird geprüft, ob eine Ungleichbehandlung vorliegt, und sodann, ob eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung besteht.

Das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG untersagt also als spezielles Gleichheitsgrundrecht strikt jede Benachteiligung oder Bevorzugung wegen der dort genannten Merkmale und legt dabei einen deutlich strengeren Maßstab an als der allgemeine Gleichheitssatz.

Der persönliche Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 GG ist schnell bestimmt: Es handelt sich um ein Jedermanngrundrecht. Geschützt ist also jeder Mensch, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit.

Die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung im Rahmen des Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 GG folgt anderen Regeln als beim allgemeinen Gleichheitssatz. Grundsätzlich gilt: Eine Anknüpfung an die in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmale lässt keine Rechtfertigung zu. Das strikte Diskriminierungsverbot soll gerade verhindern, dass der Staat Differenzierungen nach Geschlecht, Abstammung, Herkunft oder den anderen Merkmalen vornimmt und dies dann mit sachlichen Gründen rechtfertigt.

Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zwei Ausnahmen. Die erste Ausnahme betrifft Probleme, die ihrer Natur nach nur bei bestimmten Gruppen auftreten können. Hier darf eine Differenzierung vorgenommen werden, wenn sie zwingend erforderlich ist. Die zweite Ausnahme greift bei kollidierendem Verfassungsrecht, also den verfassungsimmanenten Schranken. Da Art. 3 Abs. 3 GG keinen Gesetzesvorbehalt enthält, kann eine Einschränkung nur durch andere Normen mit Verfassungsrang gerechtfertigt werden.

Besondere Bedeutung haben diese Ausnahmen bei einer Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts. Hier kommen zwei Rechtfertigungsgründe in Betracht. Zum einen können biologische Gründe eine Differenzierung tragen. Damit ist gemeint, dass die Regelung zur Lösung von Problemen dient, die ihrer Natur nach entweder nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten, und die Entscheidung zwingend erfordert wird. Ein Beispiel wäre der Mutterschutz, der an die biologische Tatsache der Schwangerschaft anknüpft. Wichtig ist dabei: Ein bloßes traditionelles Rollenverständnis – etwa die Vorstellung, dass Frauen sich um den Haushalt kümmern und Männer das Geld verdienen – genügt gerade nicht als Grund. Es muss sich um tatsächliche biologische Unterschiede handeln. Zum anderen können sozialstaatliche Gründe eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts rechtfertigen, nämlich wenn die Differenzierung der Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots aus Art. 3 Abs. 2 GG dient. Hier zeigt sich der eigenständige Gehalt von Art. 3 Abs. 2 GG: Der Staat darf und soll aktiv auf die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen hinwirken, und dieses verfassungsrechtliche Ziel kann eine Ungleichbehandlung im Einzelfall rechtfertigen.

Eine Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 3 GG ist also grundsätzlich nicht rechtfertigungsfähig, es sei denn, es handelt sich um naturbedingte Gruppenprobleme bei zwingender Erforderlichkeit oder um kollidierendes Verfassungsrecht.