Diskriminierungsverbot, Art. 3 III GG

Diskriminierungsverbot, Art. 3 III GG

• Verbietet Benachteiligungen (und Bevorzugungen) wegen bestimmter Merkmale strikt
• Merkmale, an die nicht angeknüpft werden darf, Art.3 III 1, 2 GG
• Geschlecht
• Abstammung
• Rasse (heute: rassistische Zuschreibungen), Sprache, Heimat & Herkunft
• Glauben, religiöse und politische Anschauungen
• Behinderung
• Prüfungsmaßstab ist deutlich strenger als beim allgemeinen Gleichheitssatz: Regelung darf weder das Ziel haben unzulässig zu benachteiligen noch tatsächlich unmittelbar oder mittelbar benachteiligen
• Spezielles Gleichheitsgrundrecht(⇨ verdrängt allgemeinen Gleichheitssatz, Art. § 3 I GG)
• Prüfungsschema für Gleichheitsgrundrechte: Ungleichbehandlung, Rechtfertigung für Ungleichbehandlung
• Jedermanngrundrecht

Rechtfertigung für Ungleichbehandlung

• Grds. keine Rechtfertigung
• Ausnahme zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur bei bestimmten Gruppen auftreten können, wenn zwingend erforderlich
• Ausnahme bei kollidierendem Verfassungsrecht (verfassungsimmanente Schranken)
• Insb. bei Ungleichbehandlung wegen Geschlechts
• Biologische Gründe (≠ traditionelles Rollenverständnis): Zur Lösung von Problemen dienend, die ihrer Natur nach entweder nur bei Männern oder Frauen auftreten und Entscheidung zwingend erfordern
• Sozialstaatliche Gründe zur Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots, Art. 3 II GG