Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

• Unter freiem Himmel: Nicht nach außen abgegrenzt (seitliche Begrenzung maßgeblich, nicht Überdachung, z.B. auch zur Seite offener Pavillon unter freiem Himmel), weil Einlass begrenzt werden kann
• Unter Gesetzesvorbehalt, Art. 8 II GG
• Insb. Versammlungsrechtliche Eingriffsbefugnisse des VersG, z.B. Versammlungsverbot nach § 15 I VersG
• Öffentlich: Teilnahme nicht auf namentlich oder sonst individuell bezeichneten Personenkreis beschränkt, sondern jedermann offenstehend
• Vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht: Nur verfassungsimmanente Schranken (Schranke aus Art. 5 II bezieht sich nur auf Meinungsfreiheit)