Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG

Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG: Kollektive, auf Teilhabe angelegte Meinungskundgabe durch friedliche und waffenlose Versammlungen

• Ermöglicht öffentliche Debatte und Protest
• Als demokratiewahrendes Grundrecht von konstitutiver Bedeutung für freiheitliche Demokratie (Verfassungsgut höchster Bedeutung)
• Dies insb. im Rahmen der Rechtfertigung bei der Angemessenheit in Abwägung erwähnen und berücksichtigen („Brokdorf-Beschluss“)

Sachlicher Schutzbereich

• Versammlung abhalten und teilnehmen
• Entscheidung über Ort, Zeit, Art und Inhalt der Versammlung
• Auch Recht Außenkontakt herzustellen und z.B. zu versuchen vorübergehende Passanten in Versammlung einzubeziehen

Versammlung

1. Örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen: Bereits zwei Personen ausreichend (in der Literatur umstritten, aber praktisch kaum relevante Frage)
2. Zur Verfolgung des gemeinschaftlichen Zwecks der Meinungsäußerung, die nach außen kundgemacht
• Erfordert „Innere Gruppenverbindung“
• Zweck muss Meinungsbildung bzw. -kundgabe in öffentlichen Angelegenheiten sein
• Ansammlung: z.B. Wartende auf den Bus
• Rein wirtschaftlicher Zweck oder reine Spaßveranstaltung: z.B. nicht „Loveparade“ (aber „Christopher-Street-Day“, da auch politisches Ziel), z.B. nicht „Heidenspaß am Karfreitag“, z.B. nicht Musikkonzert einer nicht politischen Band
3. Friedlich und ohne Waffen
• Unfriedlich: Insgesamt gewalttätiger oder aufrührerischer Verlauf
• Unfriedliche Minderheit führt nur zur Unfriedlichkeit der gesamten Veranstaltung, wenn dies von Veranstaltern beabsichtigt oder gebilligt wird ⇨ einzelne gewaltbereite Teilnehmer können Übrigen den Schutz des Art. 8 I GG nicht nehmen
• Mit Waffen: Passive Bewaffnung (z.B. Motorradhelm) ausgenommen

Persönlicher Schutzbereich

• Deutschengrundrecht
• Menschenrecht: Seinem Wesen nach nicht auf juristische Personen anwendbar

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

• Unter freiem Himmel: Nicht nach außen abgegrenzt (seitliche Begrenzung maßgeblich, nicht Überdachung, z.B. auch zur Seite offener Pavillon unter freiem Himmel), weil Einlass begrenzt werden kann
• Unter Gesetzesvorbehalt, Art. 8 II GG
• Insb. Versammlungsrechtliche Eingriffsbefugnisse des VersG, z.B. Versammlungsverbot nach § 15 I VersG
• Öffentlich: Teilnahme nicht auf namentlich oder sonst individuell bezeichneten Personenkreis beschränkt, sondern jedermann offenstehend
• Vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht: Nur verfassungsimmanente Schranken (Schranke aus Art. 5 II bezieht sich nur auf Meinungsfreiheit)

Kollision geschützter Versammlungen: z.B. lautstarke Antifa-Demonstration zeitgleich mit stiller Gedenkveranstaltung; beide für sich zulässig aber nicht miteinander vereinbar

• Kein Vorrang größerer Demonstration: Minderheit in gleicher Weise geschützt
• Kein Vorrang erster Demonstration: Kein „Erstanmelderprivileg“ nach Reihenfolge der Anmeldung
• Schonender Ausgleich widerstreitender Interessen