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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.Verstehen
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Präsident: Koen Lenaerts (Stand: März 2026)
Sitz: Luxemburg
Aufgabe, Art. 19 I 2 EUV: Sicherung der Wahrung des Rechts bei Auslegung und Anwendung der EU-Verträge
Organisation: 27 Richterstellen (ein Richter je Mitgliedstaat); müssen in ihrem Land für höchstes Gericht qualifiziert sein oder besonders anerkannt, § 253 AEUV; durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten für 6 Jahre ernannt (alle drei Jahre die Hälfte neu ernannt)
EuGH bildet gemeinsam mit EuG den „Gerichtshof der Europäischen Union“
2.Wiederholen
Was musst du über den EuGH wissen?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
Die deutsche Juristin J soll als Richterin an den EuGH berufen werden. Ihr Kollege K erläutert ihr die Voraussetzungen und die Organisation des Gerichts. Welche Aussagen treffen zu?
Die Europäische Kommission verhängt gegen das Unternehmen U ein Bußgeld wegen eines Kartellverstoßes. U möchte den Bescheid gerichtlich beseitigen lassen. Welche Aussagen sind richtig?
Die Menschenrechtsorganisation N sieht sich durch ein letztinstanzliches deutsches Urteil in ihrer Meinungsfreiheit aus der EMRK verletzt und will nun international dagegen vorgehen. Welche Aussagen treffen zu?
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