Die deutsche Juristin J soll als Richterin an den EuGH berufen werden. Ihr Kollege K erläutert ihr die Voraussetzungen und die Organisation des Gerichts. Welche Aussagen treffen zu?

Nach Art. 253 AEUV müssen die Richter in ihrem Land für das höchste Richteramt qualifiziert oder als Juristen besonders anerkannt sein. Sie werden durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten für sechs Jahre ernannt, wobei alle drei Jahre die Hälfte neu besetzt wird. Jeder der 27 Mitgliedstaaten stellt einen Richter. Der Sitz des EuGH ist Luxemburg, in Strasbourg sitzt der EGMR. Die Aufgabe des EuGH folgt aus Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV: Sicherung der Wahrung des Rechts bei Auslegung und Anwendung der EU-Verträge.

Die Europäische Kommission verhängt gegen das Unternehmen U ein Bußgeld wegen eines Kartellverstoßes. U möchte den Bescheid gerichtlich beseitigen lassen. Welche Aussagen sind richtig?

Gegen Kartellbußgelder der Kommission ist die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV statthaft. Zuständig ist das Gericht der Europäischen Union (EuG) nach Art. 256 AEUV. Der EGMR ist keine EU-Institution und prüft nur Verletzungen der EMRK durch Hoheitsakte der Konventionsstaaten, nicht Rechtsakte der Kommission. Das EuG ist auch kein Spruchkörper des BVerfG, sondern bildet gemeinsam mit dem EuGH den Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Menschenrechtsorganisation N sieht sich durch ein letztinstanzliches deutsches Urteil in ihrer Meinungsfreiheit aus der EMRK verletzt und will nun international dagegen vorgehen. Welche Aussagen treffen zu?

Im Individualbeschwerdeverfahren können alle natürlichen Personen, NGOs und Personengruppen den EGMR anrufen, wenn sie behaupten, in Konventionsrechten verletzt zu sein. Der EGMR überprüft Hoheitsakte, also auch Gerichtsurteile, am Maßstab der EMRK. Sein Sitz ist Strasbourg, nicht Luxemburg; dort sitzen EuGH und EuG. Der EGMR gehört auch nicht zur EU, sondern ist das Gericht des Europarats zur Durchsetzung der EMRK.

Was ist die Aufgabe des EuGH?

Der EuGH sichert gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV die Wahrung des Rechts bei Auslegung und Anwendung der EU-Verträge. Er sorgt damit dafür, dass das Unionsrecht in allen Mitgliedstaaten einheitlich verstanden und angewendet wird.

Wie ist der EuGH organisatorisch zusammengesetzt?

Der EuGH verfügt über 27 Richterstellen, wobei jeder Mitgliedstaat einen Richter stellt. Die Richter müssen gem. Art. 253 AEUV in ihrem Heimatland die Qualifikation für das höchste Richteramt besitzen oder als besonders anerkannte Juristen gelten. Sie werden durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten für sechs Jahre ernannt, wobei alle drei Jahre die Hälfte der Richter neu ernannt wird, um Kontinuität und personelle Erneuerung zu verbinden.

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Q: Was musst du über den EuGH wissen?

Europäischer Gerichtshof (EuGH)Präsident: Koen Lenaerts (Stand: März 2026)Sitz: LuxemburgAufgabe, Art. 19 I 2 EUV: Sicherung der Wahrung des Rechts bei Auslegung und Anwendung der EU-VerträgeOrganisation: 27 Richterstellen (ein Richter je Mitgliedstaat); müssen in ihrem Land für höchstes Gericht qualifiziert sein oder besonders anerkannt, § 253 AEUV; durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten für 6 Jahre ernannt (alle drei Jahre die Hälfte neu ernannt)EuGH bildet gemeinsam mit EuG den „Gerichtshof der Europäischen Union“

Was musst du über den EuGH wissen?

Der Europäische Gerichtshof, abgekürzt EuGH, ist das höchste Gericht der Europäischen Union und hat seinen Sitz in Luxemburg. Präsident des EuGH ist derzeit Koen Lenaerts (Stand: März 2026).

Die Aufgabe des EuGH ergibt sich aus Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV: Er sichert die Wahrung des Rechts bei Auslegung und Anwendung der EU-Verträge. Das bedeutet, dass der EuGH dafür sorgt, dass das Unionsrecht in allen Mitgliedstaaten einheitlich verstanden und angewendet wird.

In organisatorischer Hinsicht verfügt der EuGH über 27 Richterstellen, wobei jeder Mitgliedstaat einen Richter stellt. Die Richter müssen in ihrem Heimatland die Qualifikation für das höchste Richteramt besitzen oder als besonders anerkannte Juristen gelten, wie § 253 AEUV vorgibt. Ernannt werden sie durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten für eine Amtszeit von sechs Jahren, wobei alle drei Jahre die Hälfte der Richter neu ernannt wird. Durch diese gestaffelte Erneuerung wird einerseits Kontinuität in der Rechtsprechung gewährleistet und andererseits eine regelmäßige personelle Erneuerung ermöglicht.

Wichtig ist schließlich, dass der EuGH nicht isoliert steht, sondern gemeinsam mit dem Gericht der Europäischen Union, dem EuG, den sogenannten „Gerichtshof der Europäischen Union" bildet. Dieser Oberbegriff umfasst also beide Instanzen.

Der EuGH ist damit das in Luxemburg ansässige Gericht mit 27 Richtern, das die einheitliche Auslegung und Anwendung der EU-Verträge sichert.

Merke

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Präsident: Koen Lenaerts (Stand: März 2026)
Sitz: Luxemburg
Aufgabe, Art. 19 I 2 EUV: Sicherung der Wahrung des Rechts bei Auslegung und Anwendung der EU-Verträge
Organisation: 27 Richterstellen (ein Richter je Mitgliedstaat); müssen in ihrem Land für höchstes Gericht qualifiziert sein oder besonders anerkannt, § 253 AEUV; durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten für 6 Jahre ernannt (alle drei Jahre die Hälfte neu ernannt)
EuGH bildet gemeinsam mit EuG den „Gerichtshof der Europäischen Union“

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Was musst du über den EuGH wissen?

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