- Öffentliches Recht
- Staatsorganisationsrecht
- Staatsorgane und Organteile
Fraktionen, §§ 10 ff. GOBT
FraktionFraktionsausschluss
1.Verstehen
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Fraktionen, §§ 10 ff. GOBT
Fraktionsausschluss
- Einerseits Recht des Bundestagsabgeordneten einer Fraktion anzugehören, da Wahrnehmung des Mandats, Art. 38 I 2 GG, sonst eingeschränkt;
- Andererseits Recht der Fraktion zum Ausschluss, da auf Loyalität angewiesen zwecks Funktionsfähigkeit
- Formell verfassungsmäßig, wenn in geordnetes Verfahren, in dem Bundestagsabgeordneter seine Position einbringen und Rechte wahrnehmen kann
- Materiell verfassungsmäßig durch schwerwiegenden sachlichen Grund
2.Wiederholen
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Frage
Ist der Ausschluss eines Abgeordneten aus der Fraktion zulässig?
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