Zulässigkeit

Klagebefugnis, § 42 II VwGO (ggf. analog)

• Zweck Ausschluss von Popularklagen: Um zu verhindern, dass jedermann ohne eigene Rechtsbetroffenheit Klage erhebt; sonst Gefahr, dass jedermann gegen alle möglichen Verwaltungshandlungen klagt, obwohl er nicht selbst betroffen ist (Verwaltungsprozess dient nur individuellem Rechtsschutz, nicht allgemeiner Kontrolle staatlichen Handelns)

• Prozessuales Grundprinzip:

  • Gilt in direkter Anwendung nur für Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage

  • Aber analoge Anwendung bei jedem anderen Verfahren

    • Ausnahme: Nicht erforderlich bei „Bürgerverurteilungsklage“ des Staates gegen Bürger wegen Pflicht aus öffentlich-rechtlichem Vertrag, da staatliches Handeln keine Gefahr von Popularklagen birgt

• Bestimmung der Klagebefugnis

  • Möglichkeitstheorie: Klagebefugt wenn möglicherweise in eigenem subjektiv-öffentlichem Recht verletzt (nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen); z.B. bei Ermessensentscheidungen zumindest Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung

    • Auch auf jeweils konkretere Normebene abstellen: z.B. Recht an öffentlicher Versammlung teilzunehmen auch aus § 1 I VersG, nicht nur Art. 8 GG

  • Adressatentheorie (nur bei Anfechtungsklage): Jedenfalls immer befugt, wenn Adressat belastenden Verwaltungsakts, da zumindest möglicherweise in allgemeiner Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt

  • Möglichkeits- und Adressatentheorie sind „Werkzeuge“, die nur inhaltlich angewendet, nicht aber als Begriffe genannt werden sollten

    • Immer Möglichkeitstheorie anwenden

    • bei Anfechtungsklage zusätzlich auch Adressatentheorie 

• Nach Möglichkeitstheorie subjektiv-öffentliches Recht nach Schutznormtheorie erforderlich

  • Auch Drittbetroffener eines Verwaltungsakts

  • Nicht wenn Verwaltungsakt an Sache gerichtet (insb. Widmung)

  • Nicht wenn juristische Person des öffentlichen Rechts: Evtl. Selbstverwaltungsrecht, § 28 II GG

• Formulierungsbeispiel für unkomplizierte Fälle: „Um Popularklagen auszuschließen fordert § 42 II VwGO die Geltendmachung einer Verletzung des Klägers in eigenen Rechten. Ein möglicher Anspruch auf [die Erteilung einer Baugenehmigung] ergibt sich aus [§ 58 I 1 LBO BW].“