Zulässigkeit

Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren Prüfungsschema

1. Statthafte Klageart
2. Zuständigkeit des angerufenen/anzurufenden Verwaltungsgerichts
3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
4. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen je nach Klageart: z.B. Vorverfahren und Klagefrist bei Anfechtungsklage
5. Rechtsschutzbedürfnis
• Fehlt nur ausnahmsweise, wenn einfacherer effizienterer Weg zur Erreichung des Klagebegehrens; z.B., wenn Verwaltungsakt begehrt nicht isolierte Anfechtungsklage gegen Ablehnungsbescheid, da dies noch nicht zum Erlass des Bewilligungsbescheids führt
6. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO
7. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO
8. Form der Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO: Schriftlich, bestimmt, Angabe der Beteiligten und des Klagebegehrens
• Formulierungsbeispiel, falls keine Angaben im Sachverhalt: „§§ 81, 82 VwGO müssen beachtet sein (wenn bereits Klageerhebung) / werden (wenn noch keine Klageerhebung).“

• Gebot effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG: Zulässigkeitsvoraussetzungen dürfen nicht in einer Weise gehandhabt werden, die zu wesentlichen Rechtsschutzlücken (kontrollfreien Räumen) führt

Statthafte Klageart

• Richtet sich nach Klagebegehr, § 88 VwGO: Gericht an Wortlaut der Anträge nicht gebunden, ggf. auslegen
• Gericht muss ggf. auf Stellung sachdienlicher Anträge hinwirken, § 86 III VwGO
• Statthafte Klagearten nach Klagebegehr
• Anfechtungsklage, § 42 I Var. 1 VwGO: Aufhebung eines Verwaltungsakts
• Verpflichtungsklage, § 42 I Var. 2 VwGO: Erlass eines Verwaltungsakts
• Allgemeine Leistungsklage, §§ 40 I, 43 II VwGO: Schlicht hoheitliches Handeln
• Feststellungsklage, § 43 VwGO: Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines Rechtsverhältnisses oder Nichtigkeit eines Verwaltungsakt
• Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO: Feststellung Rechtswidrigkeit bereits erledigten Verwaltungsakts
• Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO: Prüfung der Gültigkeit bestimmter untergesetzlicher Rechtsnormen
• Einstweiliger Rechtsschutz, §§ 47 VI, 80 V, 80a, 123 VwGO: Abwendung unzumutbarer Nachteile durch Zeitaufwand gerichtlichen Klageweges
• Bei mehreren Klagebegehren (gleichartige oder verschiedene) ggf. objektive Klagehäufung, § 44 VwGO

Zuständigkeit des angerufenen bzw. anzurufenden Verwaltungsgerichts: Kann bei realen Gemeinden oder Landkreisen genau ermittelt werden

1. Sachliche Zuständigkeit, § 45 VwGO (bzw. §§ 47, 48, 50 VwGO)
2. Örtlich Zuständigkeit, § 52 VwGO i.V.m. §§ 1 AGVwGO BW, 12 LVG BW
• Prüfungsreihenfolge: Zwingend in folgender Reihenfolge zu prüfen
• Belegenheitsort für Grundstücke und ortsgebundene Rechte und Rechtsverhältnisse, § 52 Nr. 1 VwGO
• Besonderes Pflichtverhältnis, insb. Beamten, § 52 Nr. 4 VwGO
• Anfechtungs- u. Verpflichtungsklagen gegen Bundesbehörden, § 52 Nr. 2 VwGO
• Andere Anfechtungs- u. Verpflichtungsklagen, § 52 Nr. 3 VwGO
• Auffanggerichtsstand, § 52 Nr. 5 VwGO
3. Richtige Instanz im Instanzenzug, §§ 46, 49 VwGO

• Formulierungsbeispiel für unkomplizierte Fälle: „Örtlich und sachlich zuständig ist das [VG] [Stuttgart] gem. [§§ 45, 52 Nr. 1 VwGO, § 1 II AGVwGO BW, § 12 I LVG BW.]“

Bei Änderung der sachlichen, örtlichen oder internationalen Zuständigkeit nach Klageerhebung: z.B. wegen eines Umzugs der Beklagten

• „Perpetuatio fori“ (dt. „Fortdauer des Forums“), § 83 1 VwGO iVm. § 17 I 1 GVG: Zuständigkeit bleibt erhalten

Klagebefugnis, § 42 II VwGO (ggf. analog):

• Zweck Ausschluss von Popularklagen: Um zu verhindern, dass jedermann ohne eigene Rechtsbetroffenheit Klage erhebt; sonst Gefahr, dass jedermann gegen alle möglichen Verwaltungshandlungen klagt, obwohl er nicht selbst betroffen ist (Verwaltungsprozess dient nur individuellem Rechtsschutz, nicht allgemeiner Kontrolle staatlichen Handelns)
• Prozessuales Grundprinzip: Bei jedem Verfahren (ggf. analoge) Anwendung
• Ausnahme: Nicht erforderlich bei „Bürgerverurteilungsklage“ des Staates gegen Bürger wegen Pflicht aus öffentlich-rechtlichem Vertrag, da staatliches Handeln keine Gefahr von Popularklagen birgt
• Bestimmung der Klagebefugnis
• Möglichkeitstheorie: Klagebefugt wenn möglicherweise in eigenem subjektiv-öffentlichem Recht verletzt (nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen); z.B. bei Ermessensentscheidungen zumindest Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
• Auch auf jeweils konkretere Normebene abstellen: z.B. Recht an öffentlicher Versammlung teilzunehmen auch aus § 1 I VersG, nicht nur Art. 8 GG
• Adressatentheorie (nur bei Anfechtungsklage): Jedenfalls immer befugt, wenn Adressat belastenden Verwaltungsakts, da zumindest möglicherweise in allgemeiner Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt
• Möglichkeits- und Adressatentheorie sind „Werkzeuge“, die nur inhaltlich angewendet, nicht aber als Begriffe genannt werden sollten
• Immer Möglichkeitstheorie anwenden
• bei Anfechtungsklage zusätzlich auch Adressatentheorie 
• Nach Möglichkeitstheorie subjektiv-öffentliches Recht nach Schutznormtheorie erforderlich: Auch Drittbetroffener eines Verwaltungsakts
• Nicht wenn Verwaltungsakt an Sache gerichtet (insb. Widmung)
• Nicht wenn juristische Person des öffentlichen Rechts: Evtl. Selbstverwaltungsrecht, § 28 II GG
• Formulierungsbeispiel für unkomplizierte Fälle: „Um Popularklagen auszuschließen fordert § 42 II VwGO die Geltendmachung einer Verletzung des Klägers in eigenen Rechten. Ein möglicher Anspruch auf [die Erteilung einer Baugenehmigung] ergibt sich aus [§ 58 I 1 LBO].“

Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO: Fähigkeit Beteiligter eines Verwaltungsrechtsstreits zu sein

• Muss bei allen Beteiligten gem. § 63 VwGO vorliegen, also insb. Kläger, Beklagter, Beigeladener
• Entspricht Parteifähigkeit im Zivilprozess
• Setzt Rechtsfähigkeit voraus
• Natürliche Personen, § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO
• Juristische Personen, § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO: Juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH) und juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Bund, Länder oder Gemeinden)
• z.B. GmbH gem. § 13 I GmbHG
• z.B. AG gem. § 1 I AktG
• Vereinigungen, soweit ein Recht zustehen kann, § 61 Nr. 2 VwGO
• z.B. GbR, § 705 II BGB
• Behörden nur, wenn nach Landesrecht erlaubt, § 61 Nr. 3 VwGO
• Grundsätzlich Rechtsträgerprinzip / Körperschaftsprinzip: Nicht Behörde beteiligt, sondern deren Rechtsträger
• Beteiligtenfähigkeit des beklagten Rechtsträgers als Juristische Person des öffentlichen Rechts ergibt sich aus § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO
• Behörden werden aber regelmäßig in Prozessstandschaft für Rechtsträger tätig
• Ausnahme beim Normenkontrollverfahren, § 47 II 2 VwGO: Handelnde Behörde selbst beteiligt
• Ausnahmen in manchen Bundesländern gem. § 61 Nr. 3 VwGO: Handelnde Behörde selbst beteiligt nach § 61 Nr. 3 VwGO;  regelmäßig steht in landesrechtlichen Ausführungsgesetzen zur VwGO, ob überhaupt gegen Behörde selbst geklagt werden kann
• Bbg: § 8 BbgWwGG
• MV: § 14 II AGGerStrG MV
• Nds: § 8 AGVwGO
• RP: § 17 I AGVwGO, Klagebefugnis für die jeweils zuständige Behörde gegen den stattgebenden Widerspruchsbescheid der Rechtsausschüsse (sog. Beanstandungsklage)
• Saar: § 19 SAGVwGO
• SA: § 8 AG VWGO LSA
• SH: § 6 AGVwGO
• Formulierungsbeispiel: „Kläger [A] ist als natürliche Person gem. § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO beteiligtenfähig. Die Beteiligtenfähigkeit der beigeladenen [GmbH] als privatrechtliche juristische Person ergibt sich aus §§ 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO, [§ 13 I GmbHG]. Die beklagte [Gemeinde] ist als juristische Person des öffentlichen Rechts gem. § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO, [§ 1 I GemO BW] beteiligtenfähig.“

Prozessfähigkeit, § 62 VwGO: Fähigkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen

• Geht nur durch natürliche Personen
• Natürliche Personen (nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähige) können sich selbst vertreten, § 62 I Nr. 1 VwGO
• Juristische Personen und andere Vereinigungen werden vertreten durch ihre Vertreter, § 62 III VwGO
• Formulierungsbeispiel: „Kläger [A] ist als voll Geschäftsfähiger prozessfähig nach § 62 I Nr. 1 VwGO. Die Prozessfähigkeit der beigeladenen [GmbH] ergibt sich aus § 62 III VwGO. Sie wird durch [ihren Geschäftsführer] vertreten, [§ 35 I Var. 1 GmbHG]. Die beklagte [Gemeinde] wird nach § 62 III VwGO durch den [Bürgermeister] vertreten, [§ 42 I 2 GemO BW].“

Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen

• Prüfungsrelevanz eher „exotisch“
• Deutsche Gerichtsbarkeit
• Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 17 I 2 GVG
• Nicht bereits rechtskräftige Entscheidung in der Sache, § 121 VwGO