Ermessensentscheidung, § 40 VwVfG

Verwirkung der Geltendmachung eines Rechts der Behörde, analog § 242 BGB: Eine Behörde kann ihr Recht, eine Maßnahme durchzusetzen, verlieren, wenn sie über längere Zeit untätig bleibt und beim Betroffenen schutzwürdiges Vertrauen darauf entsteht, dass kein Einschreiten mehr erfolgt

• Beispiel: z.B. Recht zum Abbruch eines Schwarzbaus verwirkt, wenn Behörde jahrzehntelang nicht tätig wird, während der Eigentümer immer wieder in das Gebäude investiert
• Voraussetzungen: Schutzwürdiges Vertrauen
1. Vertrauensgrundlage (Zeitmoment): Verpflichteter durfte aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (z.B. jahrelange Duldung)
• Zeitmoment
• Jedenfalls über ein Jahr, Rechtsgedanke des § 58 II VwGO
2. Vertrauenstatbestand: Verpflichteter vertraute tatsächlich darauf
3. Vertrauensbetätigung (Umstandsmoment): Verpflichteter traf Dispositionen, dass durch verspätete Durchsetzung unzumutbarer Nachteil
• Rechtsfolge Ermessensreduktion auf Null: Behörde darf die Maßnahme nicht mehr ergreifen
• Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben, § 242 BGB analog