Gebundene Entscheidung, Sollvorschrift und Ermessensentscheidung

Gebundene Entscheidung, Sollvorschrift und Ermessensentscheidung

• Gebundene Entscheidung: Wenn das Gesetz der Verwaltung keinen Entscheidungsspielraum lässt; z.B. Entziehung der Fahrerlaubnis bei absoluter Fahruntüchtigkeit zwingend gem. § 3 I StVG (Behörde darf nicht prüfen, ob Entzug vielleicht „zu hart“ ist oder Verwarnung genügt)

  • Formulierungen z.B. „ist / muss“;

  • Kein eigener Ermessensspielraum

    • Auch keine eigene Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Behörde vorzunehmen: Keine Abwägung zwischen Eingriff und Zweck, da Maßnahme zwingend angeordnet; nur zu überprüfen, ob die Ermächtigungsgrundlage selbst dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht

  • Voll justiziabel

• Ermessensentscheidung, § 40 VwVfG: Wenn die Behörde nach dem Gesetz einen Entscheidungsspielraum besitzt

  • Formulierungen z.B. „kann / darf / ist befugt“

  • Ermessensspielraum: Verwaltung darf Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit im Einzelfall berücksichtigen

  • Nur eingeschränkte Justiziabilität: Nur Prüfung auf Ermessensfehler, § 114 1 VwGO

• Sollvorschrift

  • Im typischen Fall gebundene Entscheidung

  • Im atypischen Fall Ermessensentscheidung