Unbestimmte Rechtsbegriffe im Tatbestand

Unbestimmte Rechtsbegriffe im Tatbestand

• Unbestimmter Rechtsbegriff: Rechtsbegriff im Tatbestand mit vagem, mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt z.B. gewerberechtliche „Unzuverlässigkeit“, „öffentliches Wohl“, „Gefahr“
• Ermessen hinsichtlich der Entscheidung über Rechtsfolge
• Unbestimmte Rechtsbegriffe in der Klausur zunächst definieren
• Verwaltungsentscheidungen, die auf unbestimmten Rechtsbegriffen beruhen
• Grds. volle Justiziabilität (umstritten)
• Prüfungsmaßstab (regelmäßig volle gerichtliche Überprüfbarkeit) immer kurz erwähnen
• Aber ausnahmsweise nicht justiziabler Beurteilungsspielraum, wenn Entscheidung ihrer Natur nach nicht voll überprüfbar