Bundestagsabgeordnete

Indemnität und Immunität, Art. 46 GG

• Indemnität, Art. 46 I GG: Abgeordneter darf zu keiner Zeit für Abstimmung oder Äußerung im Bundestag gerichtlich oder dienstlich außerhalb des Parlaments verfolgt werden; Beginn mit Mandatserwerb, auch nach Beendigung („zu keiner Zeit“)
• Schützt die parlamentarische Tätigkeit inhaltlich
• Immunität, Art. 46 II GG: Abgeordneter kann für (auch außerhalb des Bundestags getätigte) Straftat nur mit Genehmigung des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden; Begrenzung auf Dauer des Mandats
• Schutz der Funktion des Bundestags