- Öffentliches Recht
- Staatsorganisationsrecht
- Staatsorgane und Organteile
Bundestagspräsident, Art. 40 GG
Bundestagspräsident
1.Verstehen
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Bundestagspräsident, Art. 40 GG
Bundestagspräsident, Art. 40 GG: Oberster Repräsentant des Bundestags
- Leitung der Sitzung
- Wahrung der Ordnung
- Hausrecht, Polizeigewalt, Art. 40 II GG: „Nach außen“ gerichtet
- Ordnungs- und Disziplinargewalt, §§ 7 I 2, 36 ff. GOBT: „Innerparlamentarische“ Störungen durch Mitglieder
- Eigener Rechtsträger, da mit eigenen Rechten ggü. Jedermann ausgestattet
- Richtiger Beklagter ist regelmäßig Bundestagspräsident selbst, nicht Bundestag
- Zweiter Rang in der Hierarchie politischer Ämter
2.Wiederholen
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Frage
Welche Stellung und Befugnisse hat der Bundestagspräsident?
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