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Einstweilige Anordnung, § 32 BVerfGG
Vorläufiger RechtsschutzVorläufiger Rechtsschutz im VerfassungsprozessrechtEinstweilige AnordnungEinstweiligen AnordnungBegründetheit der einstweiligen Anordnung
1.Verstehen
Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.
Einstweilige Anordnung, § 32 BVerfGG
BVerfG darf einstweilige Anordnung auch erlassen, wenn nur Hauptsacheantrag gestellt
- BVerfG: Tätigwerden des BVerfG von Amts wegen ohne Antrag
- hM: Nicht komplett von sich aus, aber wenn Antrag in der Hauptsache vorliegt, darf von Amts wegen einstweilige Anordnung auch ohne Antrag darauf erlassen werden
- Gerichtlicher Schutz bereits beantragt, muss effektiv durchgesetzt werden (effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG)
2.Wiederholen
Wiederhole die Inhalte als Karteikarten im Frage- und Antwortschema, um sie dir besser und vor allem langfristig zu merken. Markiere Karten als gewusst und erhalte Einblicke in deinen Fortschritt. Das Jurahilfe.de Lernsystem hilft dir dabei. Mehr erfahren...
Frage
Darf das BVerfG eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn sie nicht beantragt wurde?
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