Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 I GG

Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle Prüfungsschema

1. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG

2. Vorlageberechtigung, Art. 100 I GG: Gerichte (staatliche Spruchstelle, die sachlich unabhängig in formellem Gesetz mit Aufgaben eines Gerichts betraut und als Gericht bezeichnet ist)

3. Vorlagegegenstand

   1. Formelles Gesetz eines originären Gesetzgebers

   2. Nachkonstitionelles Gesetz: z.B. nicht Kranzgeld, § 1300 BGB a.F.; Ausnahme, wenn Gesetzgeber vorkonstitutionelles Gesetz „in seinen Willen aufgenommen“ hat

   • Sonst inzidente Normenkontrolle: Durch Fachgerichte bei vorkonstitutionellem und untergesetzlichem Recht; z.B. als Vorfrage zur Rechtmäßigkeit eines Einzelakts ⇨ Nicht verbindliche Nichtigerklärung, sondern nur Nichtanwendung im konkreten Fall (prozessuale Wirkung „inter partes“)

4. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit (bzw. Unvereinbarkeit mit Bundesgesetz): Keine Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung; Zweifel nicht ausreichend

   • Normprüfungskompetenz und –pflicht des Fachrichters (≠ Normverwerfungskompetenz)

5. Entscheidungserheblichkeit: Alternative Prüfung, ob Gericht bei Verfassungswidrigkeit anders tenorieren müsste als bei Verfassungsmäßigkeit (d.h. anderes Ergebnis, andere Begründung unerheblich); z.B. nicht bei Erledigung

6. Form / Frist, §§ 23, 80 II 1 BVerfGG: Keine Frist