Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 I GG

Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11 GG, 80 ff. BVerfGG: Objektives Verfahren zur Überprüfung der Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz in einem konkreten Gerichtsverfahren

• Durch Richtervorlage: Wird vom vorlegenden Gericht eingeleitet, wenn es von der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm überzeugt ist
• Keine Klage, sondern Vorlage: Auf Terminologie achten; Termini z.B. nicht Kläger, sondern vorlegendes Gericht usw.
• Weniger prüfungsrelevant als die abstrakte Normenkontrolle

Prüfungsschema der konkreten Normenkontrolle

1. Statthaftigkeit der konkreten Normenkontrolle
2. Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle
3. Begründetheit der konkreten Normenkontrolle

Statthaftigkeit der konkreten Normenkontrolle: Prinzipale Normenkontrolle durch Richtervorlage gerichtet auf Normverwerfung durch BVerfG (erforderlich aufgrund des Normverwerfungsmonopols)

Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle

1. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG
2. Vorlageberechtigung, Art. 100 I GG: Gerichte (staatliche Spruchstelle, die sachlich unabhängig in formellem Gesetz mit Aufgaben eines Gerichts betraut und als Gericht bezeichnet ist)
3. Vorlagegegenstand
1. Formelles Gesetz eines originären Gesetzgebers
2. Nachkonstitionelles Gesetz: z.B. nicht Kranzgeld, § 1300 BGB a.F.; Ausnahme, wenn Gesetzgeber vorkonstitutionelles Gesetz „in seinen Willen aufgenommen“ hat
• Sonst inzidente Normenkontrolle: Durch Fachgerichte bei vorkonstitutionellem und untergesetzlichem Recht; z.B. als Vorfrage zur Rechtmäßigkeit eines Einzelakts ⇨ Nicht verbindliche Nichtigerklärung, sondern nur Nichtanwendung im konkreten Fall (prozessuale Wirkung „inter partes“)
4. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit (bzw. Unvereinbarkeit mit Bundesgesetz): Keine Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung; Zweifel nicht ausreichend
• Normprüfungskompetenz und –pflicht des Fachrichters (≠ Normverwerfungskompetenz)
5. Entscheidungserheblichkeit: Alternative Prüfung, ob Gericht bei Verfassungswidrigkeit anders tenorieren müsste als bei Verfassungsmäßigkeit (d.h. anderes Ergebnis, andere Begründung unerheblich); z.B. nicht bei Erledigung
6. Form / Frist, §§ 23, 80 II 1 BVerfGG: Keine Frist

Begründetheit der konkreten Normenkontrolle

• Wenn tatsächlicher Verstoß gegen höherrangiges Recht