Verfassungsprozessrechtliche Normenkontrollverfahren

Verfassungsprozessrechtliche Normenkontrollverfahren: Überprüfung von Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundgesetz

• Abstrakte Normenkontrolle: Durch Bundesregierung, Landesregierung oder Bundestag
• Konkrete Normenkontrolle: Durch Gerichte
• Verwaltungsprozessrechtliches Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO: Prüfung der Gültigkeit bestimmter untergesetzlicher Rechtsnormen (insb. Bebauungsplan) durch Oberverwaltungsgericht

Objektive Verfahren: Dienen nicht dem individuellen Rechtsschutz, sondern der Wahrung der Verfassungsordnung

• BVerfG prüft ex officio den gesamten Norminhalt, nicht nur die vorgebrachten Argumente
• Entscheidungen wirken erga omnes, §§ 31 II, 95 III BVerfGG: Allgemeinverbindlich, nicht nur zwischen den Parteien
• Nicht kontradiktorisch: Kein Antragsgegner, keine Parteistellung
• Keine Dispositionsbefugnis: z.B. Verfahren kann nicht durch Vergleich oder Rücknahme beendet werden

Entscheidung über Normenkontrollverfahren

• Grds. Nichtigerklärung, § 78 1 BVerfGG
• Norm ex tunc nichtig
• Entscheidung mit Gesetzeskraft, § 31 II BVerfGG
• Ausnahmsweise „Unvereinbarkeitserklärung“ („Verfassungswidrigkeitserklärung“): Bloße Feststellung, dass Norm verfassungswidrig; wenn gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum Verstoß zu beheben; v.a. bei Verletzung von Gleichheitssätzen (nicht Sachregelung verfassungswidrig, sondern Ungleichbehandlung); möglich sind Entzug der Begünstigung für alle, Begünstigung für alle, gänzlich andere Regelung
• Verpflichtung des Gesetzgebers zur Neuregelung: Innerhalb festgesetzter, sonst angemessener Frist
• Rechtslage bleibt offen, Verfahren sind auszusetzen
• Gesetz nicht angewendet, soweit verfassungswidrig
• Ausnahmsweise nur Verpflichtung des Gesetzgebers zur Neuregelung erklärt: Bisherige Regelung für Übergangszeit hinzunehmen; wenn Nichtigerklärung Verfassungswidrigkeit noch vertiefen würde, z.B. Sozialleistung zu niedrig bemessen, bei Nichtigkeit gäbe es überhaupt keine Rechtsgrundlage
• Gesetz bleibt für Übergangszeit anwendbar