Auszug

Bundesgerichtshof (BGH)

BundesgerichtshofBGH

1.
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Bundesgerichtshof (BGH)

Bundesgerichtshof (BGH): Oberste Instanz in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafrecht)

  • Präsidentin: Bettina Limperg (Stand: April 2024)
  • Sitz: Karlsruhe (Hauptsitz) und Leipzig (fünfter Strafsenat in Leipzig)
  • Organisation

12 Zivilsenate: Mit römischen Zahlen nummeriert

5 Strafsenate: Mit arabischen Zahlen nummeriert

8 Spezialsenate: z.B. Anwalts- und Kartellrecht

Zusammensetzung: Neben Vorsitzendem pro Senat je sechs bis sieben Mitglieder (nur fünf inkl. Vorsitzendem wirken an Entscheidung mit)

  • Wahl
    • Rechtsgrundlage Art. 95 II GG und Richterwahlgesetz
    • Richterwahlausschuss aus Justizministern der Länder und 16 Vertretern des Bundestages
  • Zwei große Senate: Je einer für Zivil- und für Strafsachen

2.
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