Gesetzgebungskompetenzen, Art. 70 ff. GG

Gesetzgebungskompetenzen, Art. 70 ff. GG: Gesetzgebung ist grundsätzlich Ländersache; der Bund darf nur gesetzgeberisch tätig werden, wenn das Grundgesetz ihm einen Kompetenztitel zuweist

• Grundsätzliche Zuständigkeit der Länder, Art. 70 I, 30 GG

  • Länder sind grds. zuständig, soweit nichts anderes geregelt

  • Aber viele Ausnahmen geregelt durch Gesetzgebungskompetenzen des Bundes in Art. 71 ff. GG

  • Landesrecht: Bei den Ländern verbleibend z.B. SchulR, PolizeiR, KommunalR, RundfunkR, BauordnungsR

• Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art. 73, 71 GG oder anderer Stelle: Nur der Bund darf regeln (z.B. auswärtige Angelegenheiten, Währung, Luftverkehr)

• Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art 74, 72 GG: Länder dürfen regeln, solange und soweit der Bund nicht geregelt hat (Sperrwirkung)

• Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes

• Verfassungsänderung aus Art. 79 II GG und kraft Natur der Sache Bundeskompetenz