Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht

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Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht

Auslegung von Unionsrecht durch nationale Gerichte

  • Auslegung unionsrechtlicher Sekundärrechtsakte auf nationaler Ebene bei Fachgerichten: Die nationale Fachgerichtsbarkeit wendet das Unionsrecht im Rahmen des Anwendungsvorrangs grds. selbstständig an (d.h. auch bindend für BVerfG)
  • Auslegungskompetenz abhängig davon, ob offenkundig
    • Wenn Auslegung offenkundig („acte clair“ ohne Zweifel) ⇨ Auslegung durch nationales Gericht
    • Bei Zweifel an richtiger Auslegung ⇨ Pflicht zur Vorlage gem. Art. 267 AEUV an EuGH (EuGH ist in diesem Fall gesetzlicher Richter gem. Art. 101 I 2GG); zur Wahrung der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten

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Wer ist zur verbindlichen Auslegung von Unionsrecht auf nationaler Ebene befugt?

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