Völkerrechtliche Verträge, Art. 59 GG

1.
Verstehen

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Völkerrechtliche Verträge, Art. 59 GG: Rechtlich bindende internationale Abkommen

Bilateral: Zwischen zwei Staaten, z.B. Elysée-Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit
Multilateral: Zwischen mehr als zwei Staaten, z.B. Pariser Klimaabkommen
Vertragspartner können alle Völkerrechtssubjekte sein: z.B. Staaten, internationale Organisationen wie die UNO oder die EU, das Rote Kreuz, der Heilige Stuhl
Innerstaatliche Geltung durch Umsetzung in Bundesgesetz, Art. 59 II 1 GG: Wenn politische Beziehungen des Bundes geregelt oder Gegenstände der Bundesgesetzgebung betroffen

2.
Wiederholen

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Frage

Was versteht man unter einem völkerrechtlichen Vertrag? Entfaltet er Bindungswirkung?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

Wende dein Wissen an und überprüfe deinen Lernfortschritt.

Frage 1

Kanzler K schließt im Namen des Bundes einen Verteidigungsvertrag mit einem anderen Staat. Welche Aussagen sind korrekt?

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Frage 2

Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Der neue Umweltminister U fragt sich, ob Deutschland wirklich rechtlich verpflichtet ist, die Klimaziele des Abkommens einzuhalten. Welche Aussagen sind zutreffend?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Völkerrechtliche Verträge, Art. 59 GG

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