Aufgaben- und Befugnisnormen

Aufgaben- und Befugnisnormen

• Aufgabennorm: Bestimmt Zweck der behördlichen Tätigkeit

  • Aufgabennorm nur ausreichende Rechtsgrundlage für Verwaltungsmaßnahmen, wenn kein Eingriff in Grundrechte

  • Beispiel: z.B. § 1 I 1 PolG bestimmt die Zuständigkeit der Polizei für die Abwehr von Gefahren, für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung, aber nicht was sie konkret tun darf; belastende Maßnahme wie Platzverweis darf sich daher nie auf § 1 I 1 PolG stützen

• Befugnisnorm: Bestimmt Mittel der Aufgabenerfüllung

  • Befugnisnorm erforderlich als Rechtsgrundlage für Verwaltungsmaßnahmen, die einen Eingriff in Grundrechte darstellen (Eingriffsverwaltung); aufgrund Gesetzesvorbehalt

    • Aufgabennorm nicht ausreichend: Schluss von Aufgabe auf Befugnis unzulässig („Zweck heiligt nicht Mittel“)

    • Verbotsnorm an sich nicht ausreichend, aber bei Verstößen gegen Verbotsnormen grds. polizeiliche Eingriffsbefugnis durch polizeiliche Generalklausel

  • Beispiel: z.B. § 8 Abs. 1 PolG NRW bestimmt, dass die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen kann, um eine im einzelnen Falle bestehende konkrete Gefahr abzuwehren, soweit nicht die §§ 9 bis 46 PolG NRW die Befugnisse besonders regeln; darauf können sich also konkrete Maßnahmen stützen