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Aufgaben- und Befugnisnormen
AufgabennormBefugnisnorm
Aktualisiert vor 12 Tagen
Was versteht man unter einer Aufgabennorm und einer Befugnisnorm? Kann eine Aufgabennorm als Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe gelten?
Merke
Aufgaben- und Befugnisnormen
- Aufgabennorm: Bestimmt Zweck der behördlichen Tätigkeit
- Aufgabennorm ausreichende Rechtsgrundlage für Verwaltungsmaßnahmen, wenn kein Eingriff in Grundrechte
- Befugnisnorm: Bestimmt Mittel der Aufgabenerfüllung
- Befugnisnorm erforderlich als Rechtsgrundlage für Verwaltungsmaßnahmen, die einen Eingriff in Grundrechte darstellen (Eingriffsverwaltung); aufgrund Gesetzesvorbehalt
- Aufgabennorm nicht ausreichend: Schluss von Aufgabe auf Befugnis unzulässig („Zweck heiligt nicht Mittel“)
- Verbotsnorm an sich nicht ausreichend, aber bei Verstößen gegen Verbotsnormen grds. polizeiliche Eingriffsbefugnis durch polizeiliche Generalklausel
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Frage 1/1
Behörde B plant eine Maßnahme, die in Grundrechte des A eingreift. Welche Aussagen sind zutreffend?
Eine Aufgabennorm ist ausreichend.
B benötigt eine Befugnisnorm, weil ein Grundrechtseingriff vorliegt.
Wenn der Zweck der Maßnahme von einer Norm gedeckt ist, ist auch das Mittel gerechtfertigt.
Eine Befugnisnorm ist immer notwendig, auch ohne Grundrechtseingriff.
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