Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG

1.
Verstehen

Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.

Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG

Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG

Verfahren nach festen Grundregeln gestaltet
Recht auf gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG: Verfahren vor Richter, der gesetzlich feststeht, und unabhängig ist, Art. 97 I GG
Verfassungsmäßige Grundrechte gewährleistet, insb. Menschenwürde, Art. 1 GG und Prozessgrundrechte in Art. 103 GG

2.
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Frage

Was besagt das Rechtsstaatsprinzip?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

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Frage 1

T wird wegen Betrugs angeklagt. Der Richter R ist gleichzeitig Geschäftspartner des Geschädigten O. Die Verteidigung beantragt die Ablehnung von R wegen Befangenheit, das Gericht lehnt ab. Welche Aussagen sind richtig?

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Frage 2

T wird wegen Diebstahls angeklagt. Während der Hauptverhandlung äußert der Richter wiederholt abfällige Bemerkungen über Ts Herkunft und unterbricht die Verteidigung ständig. Welche Aussagen sind richtig?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG

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