Selbsthilferecht, § 229 BGB

1.
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Voraussetzungen des Selbsthilferechts

Selbsthilfelage

Einredefreier zivilrechtlicher Anspruch des „Täters“ gegen den Betroffenen
Staatliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen
Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung der Durchsetzung des Anspruchs

Selbsthilfehandlung

Zulässige Handlung: Wegnahme, Beschädigung, Zerstörung einer Sache; bei Fluchtverdacht Festnahme oder Beseitigung von Widerstand
Verhältnismäßigkeit: Insb. Erforderlichkeit, d.h. relativ mildestes Mittel
Vorläufigkeit

Subjektives Rechtfertigungselement: Kenntnis der Selbsthilfevoraussetzungen und Zweck der Anspruchssicherung

2.
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Frage

Unter welchen Voraussetzungen ist eine tatbestandsmäßige Handlung durch das Selbsthilferecht gerechtfertigt?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

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Frage 1

Der Jugendliche O reißt der alten Dame T die Handtasche weg. T fordert O auf, ihm das Diebesgut zurückzugeben, aber O weigert sich und versucht wegzulaufen. Daraufhin überwältigt die kampfsporterprobte T den O und nimmt ihm die gestohlene Sache mit Gewalt ab. Ist Ts Handlung nach § 229 BGB gerechtfertigt?

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Selbsthilferecht, § 229 BGB

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