Auszug

Oberste Bundesgerichte, Art. 95 I GG

Oberste BundesgerichteHöchstrichterlich

1.
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Oberste Bundesgerichte, Art. 95 I GG

Oberste Bundesgerichte, Art. 95 I GG

  • Oberste und damit letzte Instanz im jeweiligen Rechtszug
    • Bundesgerichtshof (BGH) in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
    • Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
    • Bundesfinanzhof (BFH) in der Finanzgerichtsbarkeit
    • Bundesarbeitsgericht (BAG) in der Arbeitsgerichtsbarkeit
    • Bundessozialgericht (BSG) in der Sozialgerichtsbarkeit
  • Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vereinheitlichung von Bundesrecht: Keine Bindung der Instanzgerichte an höchstrichterliche Rechtsprechung (Richter sind unabhängig), aber Wahrscheinlichkeit der Aufhebung des Urteils in Berufung und Revision, wenn entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden

2.
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