Prüfung auf Ermessensfehler, § 114 1 VwGO

Ermessensfehler

• Ermessensnichtgebrauch / Ermessensausfall (fehlerhaftes Zustandekommen): Keine Erwägungen, z.B. weil irrtümlich gebundene Entscheidung angenommen („Die Sachlage verpflichtet uns […]“); Ermessensvorschriften vermitteln kein Recht, sondern eine Pflicht zur Ermessensausübung

  • Unschädlich nur, wenn im konkreten Fall Ermessensreduktion auf Null vorläge

• Ermessensfehlgebrauch (fehlerhaftes Zustandekommen): Sachfremde Erwägungen (nicht gesetzlichem Zweck entsprechende)

  • Ermessensdefizit: Sachgerechte Kriterien nicht herangezogen

  • Ermessensdisproportionalität: Unvertretbar gewichtet

  • Wenn Gründe angegeben hier besonders sorgfältig prüfen

• Ermessensüberschreitung (fehlerhaftes Ergebnis): Gesetzlicher Rahmen überschritten oder im Einzelfall innerhalb dessen Überschreitung des Zulässigen (übertriebene Reaktion)