Prüfung auf Ermessensfehler, § 114 1 VwGO

Prüfung auf Ermessensfehler, § 114 1 VwGO: Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen gem. § 40 VwVfG

• Nur eingeschränkte Prüfung auf Ermessensfehler, § 114 1 VwGO: Gericht prüft nur, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde
• Verbot der Ermessenssubstitution: Keine eigene Ermessensausübung durch das Gericht; Ermessen des Gerichts darf nicht Behördenermessen ersetzen

Ermessensfehler

• Ermessensnichtgebrauch / Ermessensausfall (fehlerhaftes Zustandekommen): Keine Erwägungen, z.B. weil irrtümlich gebundene Entscheidung angenommen („Die Sachlage verpflichtet uns […]“); Ermessensvorschriften vermitteln kein Recht, sondern eine Pflicht zur Ermessensausübung
• Unschädlich nur, wenn im konkreten Fall Ermessensreduktion auf Null vorläge
• Ermessensfehlgebrauch (fehlerhaftes Zustandekommen): Sachfremde Erwägungen (nicht gesetzlichem Zweck entsprechende)
• Ermessensdefizit: Sachgerechte Kriterien nicht herangezogen
• Ermessensdisproportionalität: Unvertretbar gewichtet
• Wenn Gründe angegeben hier besonders sorgfältig prüfen
• Ermessensüberschreitung (fehlerhaftes Ergebnis): Gesetzlicher Rahmen überschritten oder im Einzelfall innerhalb dessen Überschreitung des Zulässigen (übertriebene Reaktion)

Erwägungen in Begründung anzugeben, § 39 I 3 VwVfG: Objektiv nachprüfbar und dokumentiert (z.B. Aktenvermerke)

• Ergänzung (Nachschieben von Gründen), § 114 2 VwGO: Ergänzung unzureichender Ermessensausübung
• Keine vollständig neue Ausübung des Ermessens (z.B. bei Ermessensnichtgebrauch): Nachgeschobene Erwägungen müssen (zumindest im Ansatz) bereits bei Erlass vorgelegen haben und Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen verändern