Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

• Nicht von Art. 19 III GG umfasst

  • Rspr., h.L.: Art. 19 III GG nur für juristische Personen des Privatrechts, obwohl keine Unterscheidung im Wortlaut

    • Konfusionsargument: Grundrechtsverpflichtung und Grundrechtsberechtigung sollen nicht zusammenfallen (Konfusion)

    • Unterlegenheit des Einzelnen gegenüber Hoheitsgewalt als grundrechtstypische Gefährdungslage fehlt, da selbst mit hoheitlicher Gewalt ausgestattet

• Ausnahme, wenn grundrechtsdienende Funktion der juristischen Person

  • Da „Sachwalter“ der Rechte Einzelner als personelles Substrat dahinter

  • Beispiele: z.B. Universität bzgl. Wissenschaftsfreiheit, Religionsgemeinschaft bzgl. Religionsfreiheit, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bzgl. Rundfunkfreiheit

• Ausnahme Justizgrundrechte: Gelten für alle