Juristische Personen des öffentlichen Rechts

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Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Nicht von Art. 19 III GG umfasst

Rspr, hM: Art. 19 III GG nur für juristische Personen des Privatrechts, obwohl keine Unterscheidung im Wortlaut

Konfusionsargument: Grundrechtsverpflichtung und Grundrechtsberechtigung sollen nicht zusammenfallen (Konfusion)
Unterlegenheit des Einzelnen gegenüber Hoheitsgewalt als grundrechtstypische Gefährdungslage fehlt, da selbst mit hoheitlicher Gewalt ausgestattet

Ausnahme, wenn grundrechtsdienende Funktion der juristischen Person

Da „Sachwalter“ der Rechte Einzelner als personelles Substrat dahinter
Beispiele: z.B. Universität bzgl. Wissenschaftsfreiheit, Religionsgemeinschaft bzgl. Religionsfreiheit, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bzgl. Rundfunkfreiheit

Ausnahme Justizgrundrechte: Gelten für alle

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