Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

• Nicht von Art. 19 III GG umfasst
• Rspr, hM: Art. 19 III GG nur für juristische Personen des Privatrechts, obwohl keine Unterscheidung im Wortlaut
• Konfusionsargument: Grundrechtsverpflichtung und Grundrechtsberechtigung sollen nicht zusammenfallen (Konfusion)
• Unterlegenheit des Einzelnen gegenüber Hoheitsgewalt als grundrechtstypische Gefährdungslage fehlt, da selbst mit hoheitlicher Gewalt ausgestattet
• Ausnahme, wenn grundrechtsdienende Funktion der juristischen Person
• Da „Sachwalter“ der Rechte Einzelner als personelles Substrat dahinter
• Beispiele: z.B. Universität bzgl. Wissenschaftsfreiheit, Religionsgemeinschaft bzgl. Religionsfreiheit, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bzgl. Rundfunkfreiheit
• Ausnahme Justizgrundrechte: Gelten für alle

Juristischen Personen des Privatrechts in Hand von Hoheitsträgern

• Privatrechtliches Handeln befreit Hoheitsträger nicht von Grundrechtsverpflichtung
• Deshalb auch keine Grundrechtsberechtigung
• Rspr: Grundrechtsberechtigung abzulehnen, wenn vollständig oder mehrheitlich in Hand von Hoheitsträger
• Kein „personelles Substrat“ dahinter
• Konfusionsargument, insb. wenn 100% bei Hoheitsträger
• Sonst wäre beliebige Abgabe von Aufgaben an grundrechtsberechtigte „Doppelgänger“ möglich